Konjunktur befeuert Steuerdebatte Weitere Themen: Reformen
Die verbesserte Konjunkturlage sorgt für eine Wiederkehr der Steuerdebatte in der schwarz-gelben Koalition. Gegenüber der "Bild am Sonntag" sagte FDP-Chef Guido Westerwelle, die Regierung habe die Entlastung der Mittelschicht unverändert fest im Blick. "Wo sich Spielräume dafür ergeben, müssen sie genutzt werden", sagte der Außenminister. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler plädierte im "Tagesspiegel" dafür, den Steuerzahlern eine "Konjunkturdividende" zurückzugeben. Dies könne durch eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags geschehen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe mahnte derweil in der "Welt", das Festhalten am Sparkurs sei trotz der besseren Konjunktur zwingend geboten.
Auch FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke erinnerte an den Sparkurs: "Wer glaubt, wir hätten jetzt mehr Geld, das wir ausgeben können, der irrt sich. Wir haben höchstens weniger neue Schulden."
Die verbesserte Konjunkturlage sorgt für eine Wiederkehr der Steuerdebatte in der schwarz-gelben Koalition. Gegenüber der "Bild am Sonntag" sagte FDP-Chef Guido Westerwelle, die Regierung habe die Entlastung der Mittelschicht unverändert fest im Blick. "Wo sich Spielräume dafür ergeben, müssen sie genutzt werden", sagte der Außenminister. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler plädierte im "Tagesspiegel" dafür, den Steuerzahlern eine "Konjunkturdividende" zurückzugeben.
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Dies könne durch eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags geschehen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe mahnte derweil in der "Welt", das Festhalten am Sparkurs sei trotz der besseren Konjunktur zwingend geboten.
Auch FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke erinnerte an den Sparkurs: "Wer glaubt, wir hätten jetzt mehr Geld, das wir ausgeben können, der irrt sich. Wir haben höchstens weniger neue Schulden."
Gockeline, 16.08.2010 14:55 Wer traut sich endlich eine Regierung zu verklagen,weil sie nicht mit ihrem Haushalt sorgsam umgehen kann?
Sie leisten einen Amtseid, das Land zu wahren,keinen Schaden zuführen und allen Menschen gleich behandeln.
Diese Regierung schadet ihrem Land mit immer mehr Schulden.
Jedes Gesetz das sie hervor bringen,kosten sehr viel Steuergeld!
Sie geben immer mehr aus als wir haben.
Wir sind überschuldet und diese Regierung tut so als wären die Schulen und Zinsen ein Klacks.
Wir führen Krieg obwohl wir kein Geld haben.Wir subvesionieren obwohl wir kein Geld haben.
Wir subvensionieren einen Aufschwung und verkaufen diesen als Erfolg.
Zinsen zahlen können wir später.
Der Haushalt ist schlecht gemacht und keiner gibt ein Stopp für die Ausgaben.
Alles wird nur für die Unternehmer gemacht.
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