Die Antwort des Familienministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hat deutliche Kritik an Ministerin Kristina Schröder (CDU) hervorgerufen. Alle im Koalitionsvertrag vereinbarten großen familienpolitischen Vorhaben seien "entweder abgeräumt oder auf Eis gelegt", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth dem "Hamburger Abenblatt". Laufende Projekte stammten allesamt noch von Schröders Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU), bemängeln die Grünen weiter. Die familienpolitische Sprecherin der SPD, Caren Marks, bezeichnete Schröder gegenüber "Welt Online" als "Fehlbesetzung". Von vollmundigen Versprechen sei nichts übrig geblieben. Auch aus den eigenen Reihen kommt Kritik an Schröder: "Gerade bei den Sparzwängen ist es wichtig, dass Ministerin Schröder bei den entscheidenden Reformen deutlich enger mit den Abgeordneten und den Fachausschüssen des Parlaments zusammenarbeitet", sagte die familienpolitische Sprecherin der Union, Dorothee Bär, dem "Abendblatt".

Das Ministerium wies die Kritik an der Ministerin zurück. "Alle Vorhaben des Koalitionsvertrags standen unter Finanzierungsvorbehalt", sagte Sprecherin Stefanie Augter "Welt Online". Auch lägen nicht alle Vorhaben auf Eis. Bis Jahresende würden ein Kinderschutzgesetz sowie ein Gesetz zur Familienpflegezeit auf den Weg gebracht.

Auch für letzteres muss Christina Schröder neue Kritik einstecken. Grund ist das Mitwirken der Nürnberger Versicherungsgruppe an der Vorbereitung des Gesetzestextes. Denn die Versicherungsbranche gilt gleichzeitig als Nutznießer der Familienpflegezeit.

Mehr zur Kritik an der Arbeit des Familienministeriums auf abendblatt.de und Welt.de

Mehr zum Mitwirken der Nürnberger Versicherungsgruppe am Gesetz zur Familienpflegezeit bei abendblatt.de

Foto: Lennart Preiss/ddp-Archiv