Die Partei LIBERTAS, die wesentlich zu Irlands "Nein" zum Lissabon-Vertrag beigetragen hat, ist nun auch in Deutschland gegründet. Dies gab der irische Parteigründer und Unternehmer Declan Ganley am 2. März in Berlin bekannt. Libertas ist die einzige gesamteuropäische Partei, die den Bürgern Europas ihre Entscheidungsgewalt zurückgeben will und die für Demokratie, Rechenschaftspflicht, Transparenz und Subsidiarität eintritt, sagte Ganley. Dabei verstehe sich Libertas im Wesentlichen als europäische Bürgerbewegung, die grundlegende Reformen der Europäischen Union anstrebt.

Ganley erinnerte daran, daß rund 80 Prozent aller Gesetzesinitiativen für Deutschland von der EU-Kommission ausgehen, und damit von Leuten, die nicht demokratisch gewählt werden.

In Deutschland wird Libertas durch den Duisburger Rechtsanwalt und Publizisten Carlos A. Gebauer und die Projektmanagerin Eva Schoeller aus München als Bundesvorsitzende sowie den Unternehmer und Dozenten Prof. Horst-Richard Jekel  aus Stuttgart als Bundesvorstand vertreten. Bundesgeschäftsführer mit Sitz in Brüssel ist Peter Polzer. 

Die neue Partei will bei der Europawahl im Juni 2009 antreten und diese Wahl zu einer Abstimmung über den Vertrag von Lissabon machen. Dabei betonten Ganley und Gebauer mit Nachdruck, daß Libertas keinesfalls europaskeptisch oder gar feindlich sei. Im Gegenteil. Die Vereinigung Europas sei in der Geschichte ein einzigartiger Friedensprozess. Deshalb müsse das Europa-Projekt unbedingt gelingen. 

Im Parteiprogramm heißt es dazu:

"Die Libertas Partei Deutschland fordert einen neuen, grundlegenden und lesbaren Vertrag für eine demokratische Europäische Union, der den Völkern Europas dient und der insbesondere:

- den Vorrang der nationalen Verfassungen respektiert,

- den Bürgern in Europa die demokratische Kontrolle über die Europäischen Gesetze zurückgibt,

- die geheime Gesetzgebung durch Beamte und Lobbyisten hinter verschlossenen Türen in Brüssel beendet sowie

- Demokratie, Rechenschaftspflicht, Transparenz und echte Subsidiarität zum Kern des Europäischen Entscheidungsfindungsprozesses macht."

Libertas plant nationale Gründungen in allen EU-Staaten. Bisher ist eine Gründung in Irland, Polen, Tschechien, Slowakei und Deutschland erfolgt.

Die Website der Libertas: www.libertas-deutschland.de

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Auf dem Foto von links nach rechts: Declan J. Ganley, Chairman Libertas, Carlos A. Gebauer, Bundesvorsitzender Libertas Partei Deutschland, Peter Polzer, Bundesgeschäftsführer Libertas Partei Deutschland

Foto: Libertas