Ein Gesetzentwurf aus dem Hause von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Streichung von Vergünstigungen für energieintensive Betriebe bei den Energiesteuern, löst in der Industrie Verunsicherung und Empörung aus. "Entsetzt und fassungslos" zeigte sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). "Unsere Unternehmen stehen im weltweiten Wettbewerb. Einseitige nationale Belastungen schwächen die Wettbewerbsfähigkeit und gefährden die Existenz unserer Unternehmen am Standort Deutschland", sagte BDI-Geschäftsführer Werner Schnappauf dem "Handelsblatt"

Die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) sieht in ihren energieintensiven Branchen Arbeitsplätze gefährdet.

Ein Gesetzentwurf für das Haushaltsbegleitgesetz 2011 sieht eine Kappung von Ökosteuervergünstigungen für energieintensive Unternehmen vor. Durch das drastische zusammenstreichen von Vergünstigungen sollen Mehreinnahmen von rund 1,5 Milliarden Euro jährlich in den Bundeshaushalt fließen.

Doch auch in der Union regt sich inzwischen Widerstand. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, sieht in den Plänen „eine eklatante Benachteiligung mittelständischer Unternehmen“, wie er dem "Handelsblatt" sagte.

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