Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) läßt in Sachen Rentengarantie nicht locker. Im "ZDF" forderte er die Renten wieder an die Lohnentwicklung anzupassen. Alles andere sei "ja keine soziale Marktwirtschaft". Damit geht er auf klaren Konfrontationskurs mit Bundeskanzlerin Merkel (CDU), der er zudem "durch die Vergangenheit eine starke Sozialdemokratisierung" vorwarf. Er aber habe, so Brüderle wieter, als "Wirtschaftsminister auf die Grundprinzipien" der sozialen Marktwirtschaft zu achten.
Brüderle sieht sich als das "ordnungspolitische Gewissen der gesamten Regierung" und fordert Schwarz-Gelb dazu auf in die "normalen Bahnen der sozialen Marktwirtschaft" zurückzukehren. Es werde ducrh die Union zwar erschwert, aber auch diese müsse sich von ihrer Vergangenheit in der Großen Koalition lösen.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) läßt in Sachen Rentengarantie nicht locker. Im "ZDF" forderte er die Renten wieder an die Lohnentwicklung anzupassen. Alles andere sei "ja keine soziale Marktwirtschaft". Damit geht er auf klaren Konfrontationskurs mit Bundeskanzlerin Merkel (CDU), der er zudem "durch die Vergangenheit eine starke Sozialdemokratisierung" vorwarf. Er aber habe, so Brüderle wieter, als "Wirtschaftsminister auf die Grundprinzipien" der sozialen Marktwirtschaft zu achten.
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Brüderle sieht sich als das "ordnungspolitische Gewissen der gesamten Regierung" und fordert Schwarz-Gelb dazu auf in die "normalen Bahnen der sozialen Marktwirtschaft" zurückzukehren. Es werde ducrh die Union zwar erschwert, aber auch diese müsse sich von ihrer Vergangenheit in der Großen Koalition lösen.
Meistersinger, 29.07.2010 11:12 Herr Brüderle untertreibt. Es gibt Grundsätze, die allgemein nicht bekannt sind. Einer dieser Grundsätze, die Feste des Staates ist das Grundgesetz. Dieses Grundgesetz ist ein Gesetz der Freiheit. Die Freiheit ist die eine Seite, die Eigenverantwortlichkeit die andere. Freiheit verpflichtet zur Übernahme der eigenen Verantwortung. Die Kanzlerin, konditioniert im Sozialismus, wird getrieben von den Merkmalen der Gleichheit, die diese mit „sozial“ verbindet. Vergessen wird dabei, daß Gleichheit eine nicht naturgegebene Ausstattung ist, sondern der Mensch in eine bestimmte Gleichheit gezwungen werden soll. Diese Gleichheit erkennt das Grundgesetz jedoch lediglich vor dem Gesetz und der Bürger soll diese Gleichheit durch das Gesetz erfahren. Das Grundgesetz akzeptiert, ja unterstützt im übrigen die Ungleichheit und damit die Freiheit des Einzelnen.
Genau diesen Prinzipien folgt der „Koalitionspartner“ FdP und bekommt wegen der Einhaltung dieser Prinzipien dauerhaft mediale Schelte. Unter den Maßstäben des grundgesetzlichen Anspruches vollkommen unberechtigt.
Nun wird man einwenden, daß Grundgesetz enthalte auch eine soziale Verpflichtung. Diese soziale Verpflichtung wird jedoch nur insoweit erkannt, als die Freiheitsrechte des Einzelnen nicht unterdrückt werden. Sozial wird in diesem Sinne verstanden, daß jeder Grundrechteträger zunächst seine eigenen Möglichkeiten einsetzt und nur dann, wenn diese Möglichkeiten nicht ausreichen in der Gemeinschaft zu leben (Maßstab ist die Würde des Menschen, Art. 1.1. GG), die Gemeinschaft ihn unterstützt. Diesem Prinzip folgt gerade nicht die gesetzliche Rentenversicherung. Diese wird durch das „Solidaritätsprinzip“ beworben und gerade diejenigen, die sich darauf berufen, dieses beschwören, nämlich Minister, Bundestagsabgeordnete, und Professoren unterliegen keineswegs dieser Solidarität sondern dem Prinzip der Alimentation. Der Anspruch des Grundgesetzes ist eine Individualisierung der Altersvorsorge und keine „alle bekommen gleich viel in bestimmten Grenzen“.
Wenn allerdings Herr Brüderle, dem „sozialistischen Anspruch“ folgt, dann ist daraus die Konsequenz, daß die gesetzliche Rentenversicherung im Bereich der „allgemeinen Bemessungsgrundlagen“ den allgemeinen Lohnveränderungen wird folgen werden müssen, ebenso, wie den veränderten Lebenszeiten der Mitglieder. Herr Brüderle spricht lediglich die Wahrheit.
Petra, 29.07.2010 11:10 Wir werden gnadenlos ausgepreßt!
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