Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) stößt mit seinem Vorschlag, die Rentengarantie wieder abzuschaffen, im Kanzleramt und in den Regierungsfraktionen auf Ablehnung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ über ihren Sprecher verlauten, Brüderles Forderung stehe "nicht im Koalitionsvertrag und sie steht auch nicht auf der Agenda der Bundesregierung". Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, kritisierte Brüderles Vorstoß: "Die unsinnige Debatte, die Herr Brüderle jetzt aufmachen will, ist unnötig wie ein Kropf und dient nur dazu, die Rentner zu verunsichern“, so der CDU-Politiker gegenüber dem "Handelsblatt". Auch die FDP-Fraktion folgt Brüderle bei der Rentengarantie nicht.

Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Heinrich Kolb, sagte im "Handelsblatt", er halte nichts davon, jetzt die Pferde scheu zu machen, da es aktuell im Bundestag keine Mehrheit für eine Abschaffung der Rentengarantie gebe.

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Foto: Michael Gottschalk/ddp