Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will, dass die Rentengarantie in Deutschland abgeschafft wird. Im Interview mit der "Rheinische Post" sagte er, dass es nicht dauerhaft funktionieren werde, die "Rentenentwicklung von der Lohnentwicklung abzukoppeln, denn die Renten müssen zunächst erwirtschaftet werden." Der Staat müsse Abstriche bei Sozialleistungen, der Rentengarantie und den sogenannten "Rettungsschirmen" macht. Ein Staatsquote von über 50 Prozent sei Sozialismus, so Brüderle: "Im Moment haben wir eine Staatsquote zwischen 45 und 50 Prozent. Die müssen wir wieder zurückführen".
Brüderle fordert außerdem, die "Rettungschirme" für Unternehmen und Banken "schrittweise wieder zuzuklappen". Weiterhin will der Wirtschaftsminister "noch in dieser Legislaturperiode an den Mittelstandsbauch bei der Einkommensteuer herangehen".
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will, dass die Rentengarantie in Deutschland abgeschafft wird. Im Interview mit der "Rheinische Post" sagte er, dass es nicht dauerhaft funktionieren werde, die "Rentenentwicklung von der Lohnentwicklung abzukoppeln, denn die Renten müssen zunächst erwirtschaftet werden." Der Staat müsse Abstriche bei Sozialleistungen, der Rentengarantie und den sogenannten "Rettungsschirmen" macht.
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Ein Staatsquote von über 50 Prozent sei Sozialismus, so Brüderle: "Im Moment haben wir eine Staatsquote zwischen 45 und 50 Prozent. Die müssen wir wieder zurückführen".
Brüderle fordert außerdem, die "Rettungschirme" für Unternehmen und Banken "schrittweise wieder zuzuklappen". Weiterhin will der Wirtschaftsminister "noch in dieser Legislaturperiode an den Mittelstandsbauch bei der Einkommensteuer herangehen".
Meier, 27.07.2010 01:14 Die Absicht des Ministers ist m.E. völlig richtig, obwohl sie wahrscheinlich medial verkehrt "kommuniziert" werden wird. Die Staatquote ist viel zu hoch, es sei denn man (wer das will ist bekannt) strebt eine sozialistische Republik an, statt einer sozialen Marktwirtschaft.
Schön das Herr Brüderle Profil wagt.
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