Das Internet sei zu keiner Zeit ein rechtsfreier Raum gewesen. Es sei auch kein Gefahrenraum, der reglementiert gehöre. Allerdings begrüßte Kurz, dass sich die Bundesregierung inzwischen überhaupt intensiv mit der Netzpolitik befasse und ein Grundsatzpapier geschrieben habe. Der Minister stelle sich hinter die Neutralität des Netzes. Das sei ein Dialogangebot.
Allerdings kritisierte Kurz deutlich die Haltung der Bundesregierung bei der Vorratsdtenspeicherung.
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Foto: Marc Mueller/ddp