Regierungsbilanz: Merkel mit sich zufrieden


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Regierungsbilanz: Merkel mit sich zufrieden
Weitere Themen: Finanzkrisen, Allgemein, Reformen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihrer letzten Regierungserklärung vor der Sommerpaus eine positive Bilanz ihrer Arbeit und der ihrer schwarz-gelben Regierung gezogen, obwohl "ja arbeitsreiche und zum Teil durchaus auch turbulente Monate" hinter ihr lägen. Man habe "politisch richtige Schwerpunkte gesetzt", so die Kanzlerin weiter. Dennoch bleiben gerade wichtige Themen wie Steuern, Energiepolitik und Gesundheit weiter offene Problemfelder der Koalition. Daher, so Merkel würden die "nächsten Monate werden noch einmal sehr arbeitsreich, weil wir wichtige Entscheidungen zu treffen haben.

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" Was Angesichts katastrophaler Umfragen für Schwarz-Gelb und andauerndem Koalitionsstreit durchaus zutreffend analysiert ist.

Die Streitereien zwischen CDU, CSU und FDP nannte Merkel denn auch "nicht akzeptabel", fügte aber an, dass "sich die Koalition aber ein Stück weit zusammengerauft" habe. Der Staat habe sich dementsprechend handlungsfähig erwiesen und die soziale Marktwirtschaft sich trotz Finanz- und Bankenkrise bewährt. Bleibt abzuwarten, ob die offenen Probleme im Herbst von Merkel und ihrer Koalition zu "wichtigen Entscheidungen" führen werden.

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Die offenen Probleme von Merkels Regierung bei Zeit Online

Foto: Axel Schmidt/ ddp

Redaktion FreieWelt.net, 21.07.2010 12:45 | Kommentare (4)

Nachricht zum Thema auf FreieWelt.net

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Kommentare (4)

Meier, 22.07.2010 23:19
@Otto

Ich kann Ihren "Frust" durchaus verstehen.

Kann meinen, hier mehrfach veröffentlichten Unmut, in Bezug auf dieses "kastrierende Demokratiemodell" gegenüber der Souveränität der Bürgerfreiheit, auch wiederholen.

Aber das ändert nichts an der Realität, die durchaus noch viel dümmere politische Optionen als Alternative bereithält.

Ich wünsche mir viel vernünftigere Politik und da ist mir eine bürgerliche Koalition mit all ihren Schwächen doch lieber, als das es noch erbärmlicher wird, wie es schon ist!
Nur meckern, hilft mir nicht weiter, es sei denn, es wird einem zum senilen Lebensinhalt.
Aber den überlasse ich gern, dem linken Zeitgeistmedienpersonal.

Otto, 21.07.2010 20:45
@ Meier

"... wenn man Mehrheitsinteressen, vorallem medial klar und besser vermittelt."

- Wann und wie sollte dies geschehen?
- Was sind Ihres Erachtens überhaupt die Mehrheitsinteressen?
- Wer in CDUCSUFDP vertritt diese (insgeheim)? Herr Dr. Schäuble, der im Juli 2010 davon spricht, man müsse des Wirtschaftswachstum in Deutschland BEGRENZEN?
Herr Dr. Rösler, der nichts Wichtigeres im Sinn hat, als den Verkauf von Kosmetika durch Apotheken einzuschränken?
Herr Röttgen, der um das goldene CO2-Kalb tanzt?
Gender-Uschi?

Meier, come on!

Und: Wo liegt Ihres Erachtens der Unterschied zwischen den Linksparteien der Opposition und den Linksparteien der Koalition?

Elmar Oberdörffer, 21.07.2010 16:31
Na, wenn Frau Merkel mit sich zufrieden ist, dann ist ja alles in Butter! Offenbar ist es für sie völlig irrelevant, ob die Bürger mit ihr zufrieden sind. Nur weiter so!

Meier, 21.07.2010 15:32
Frau Dr. Merkel, CDU Vorsitzende und Kanzlerin ist doch keine naive, überforderte Person, wie uns die "Qualitätsredakthöre" weiß machen wollen.
Sie durchschaut doch die Taktik der Opposition, die eigennüzig beauftragten medialen Angriffe derer die an den Trog drängen, bzw. ihren Platz dort behaupten.
Schließlich sind die strittigen Sachthemen dort, wo nicht der Klingelbeutel umgeht, sondern zig Milliarden-Märkte von den Lobbyisten verteidigt, bzw. umworben werden.
Da hilft eine mediale Meute, Merkel als gescheiterte "Regierungsmutti" zu diskreditieren, nach der Vorlage ala NRW-Medien gegen Rüttgers.
Da tauchen "sogenannte Umfragen" auf die dieser Opposition virtuelle Mehrheiten attestieren, die trotzdem keine vernünftige Alternative aufbringen kann.
Da werden "Wirtschafts-Gutachten" lanciert, die den Mittelstand als Gewinner staatlicher Unterstützung darstellen, weil man die Arbeitgeberanteile an den Sozialabgaben und Steuern unterschlägt.
Wer so trickreich Opposition, bzw. Stimmungsmache betreibt, hält die Bevölkerung für noch blöder als in seinen Kreisen allgemein üblich.
Allein die Tatsache, dass in Hamburg mit viel Propagandageld, vier Parteien inclusive Medien gemeinsam gegen den Bürgerverstand sich eine schallende Ohrfeige einfingen, macht doch zuversichtlich. Noch ist Merkels Koalition nicht verloren, die Zeit läuft eher gegen ihre Gegner, die Bevölkerung, die sich von SPD und Grünen zu CDU und FDP, bzw. CSU wandte und nun entäuscht ist, lässt sich auch wieder zurückholen, wenn man Mehrheitsinteressen, vorallem medial klar und besser vermittelt.

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