Im Kabinett gibt es offenbar einen heftigen Streit um Wolfgang Schäubles (CDU) Sparpaket. Mehrere Minister wollen sich nicht an die Vorgaben des Finanzministers halten. Wie die "Süddeutsche" bericht stellen sich vor allem Wirtschaft, Justiz, Verkehr, Soziales und Umwelt quer.Insbesonder Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sucht die Maßnahmen des Finanzminister abzuschwächen und zu unterlaufen. Schäuble soll über das Vorgehen sehr verärgert sein und hat Disziplin von seinen Kollegen gefordert.

Aus regierungs- und Unionskreisen hieß es laut "SZ", dass manche Minister "offenkundig von dem, was sie bei der Sparklausur im Juni selbst beschlossen haben, nichts mehr wissen" wollten. Brüderle sind vor allem die Luftverkehrssteuer und der Abbau von Vergünstigungen bei der Ökosteuer ein Dorn im Auge. Im Wirtschaftsministerium ist man der Auffasung, dass Unternehmen gefährdet wären, wenn sie nach Umsetzung der Beschlüsse bis zu zehnmal mehr Ökosteur zahlen müßten. Die Pläne für das Sparpaket sollen bis Ende August als Gesetz vorliegen. Ob sie noch die von Schäuble gewünschte Form haben bleibt durch die Meuterei der Minister abzuwarten.

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