Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) will mit ihrer Kampagne "Besser Sparen" einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent durchsetzen und so zu einer besseren Haushaltskonsolidierung beitragen. FreieWelt.net sprach mit Projektleiter Marco Mendorf über die Hintergründe der Kampagne und die von der INSM ausgearbeiteten Konzepte.   

FreieWelt.net: Was sind die Ziele der INSM-Kampagne „Besser sparen“?

Marco Mendorf: Wir wollen der Politik Rückendeckung geben – für eine konsequente Haushaltskonsolidierung. Gleichfalls wollen wir die Verantwortlichen antreiben und ermutigen, jetzt die Ausgaben des Staates weiter zu kürzen, Subventionen abzubauen und die Sozialsysteme effizienter und kostengünstiger zu gestalten. Der Staat soll nicht fetter werden, sondern gesünder. Gesunde Staatsfinanzen sind die Voraussetzung für einen stabilen Euro, für Gerechtigkeit zwischen den Generationen und für eine freie und faire Gesellschaft. Hohe Staatsverschuldung führt unweigerlich zu hohen Steuern. Also müssen wir die Verschuldung reduzieren und damit neuen Spielraum für Steuerentlastungen schaffen.

FreieWelt.net: Bei einer Vereinheitlichung der Mehrwertsteuersätze würden insbesondere Lebensmittel teurer werden.  Würde nicht gerade das die Verbraucher besonders hart treffen?

Marco Mendorf: Nein, weil wir alle gleich behandeln. Unser Modell sieht vor, den Regelsteuersatz auf 16 Prozent festzusetzen. Lebensmittel würden dann natürlich teurer werden. Die Preise für Getränke, Kleidung, Elektronik und Urlaub würden dann aber sinken, weil für diese Güter und Dienstleistungen der Steuersatz dann von 19 auf 16 Prozent fällt. Eine Studie von DIW econ sagt: 16 Prozent auf alles bedeutet: keine nennenswerte Mehrbelastung für bestimmte Haushalte, auch nicht für die unterste Einkommensgruppe. Vorteil des Modells ist aber: wir sparen uns teure Bürokratie auf Seiten der Unternehmen, der Steuerverwaltung und der Gerichte.

FreieWelt.net: Welche Strukturreformen halten Sie darüber hinaus für wünschenswert?

Marco Mendorf: Das Gesundheitssystem muss endlich grundlegend reformiert werden. Es reicht ja nicht, die höheren Ausgaben durch höhere Beiträge zu kompensieren. Wenn bei den Ausgaben nichts passiert, werden die (Zusatz-) Beiträge auch in den nächsten Jahren kontinuierlich steigen. Das ist ungerecht und schädlich für Wachstum und Beschäftigung. Zwei Ansätze wären jetzt wichtig: Erstens Effizienzreserven heben und damit die Kosten reduzieren. Zum Beispiel weniger Krankenhausbetten, mehr Wettbewerb beim Medikamentenhandel und Selbstbehalte sowie Kostenbeteiligung des Patienten. Zweitens: Mehr Wahlmöglichkeiten der Versicherten für den Versicherungskatalog: so können die Menschen selbst entscheiden, gegen was sie sich versichern wollen und was es ihnen dann wert ist.

FreieWelt.net: Bedeuten solche Strukturreformen nicht in erster Linie einen Abbau von Sozialleistungen?

Marco Mendorf: Nein. Mehr Wahlmöglichkeiten für Versicherte schafft mehr Freiraum für individuelle Entscheidungen und setzt einen Kosten senkenden Wettbewerb in Gang. Davon werden alle Versicherten profitieren, deshalb ist das auch die fairste Lösung.

FreieWelt.net: Wie lange kann ein auf Schulden basierendes System Bestand haben?

Marco Mendorf: Was die Stabilität unseres Geldes angeht, gelten die Maastricht-Kriterien. Zum Beispiel die Grenzen drei Prozent Neuverschuldung und 60 Prozent Schuldenquote. Diese sind gesetzt, damit sich unter anderem die Zinsen kohärent entwickeln und es keine Ausreißer gibt. Nur so können schädliche Währungsspekulationen verhindert werden. Richtig problematisch wird es bei einer Staatsverschuldung von über 90 Prozent/ BIP: dann wird das Wachstum massiv ausgebremst und ein Land  kommt eigenständig kaum mehr raus aus der Schuldenfalle. Also gilt jetzt für alle: Zurück zur Maastricht-Stabilität, aber schnell!

FreieWelt.net: Was werden die wichtigsten Elemente der Kampagne „Besser sparen“ sein?

Marco Mendorf: Unserer Kampagne „Besser Sparen“ wird Einsparpotentiale in den öffentlichen Haushalten offenlegen. Denn jede Ausgabe des Staates beruht auf einem Verzicht des Volkes. Das wiegt umso schwerer, als dass wir alle individuell auf eine Menge verzichten, während der Staat Geld für unsinnige Aufgaben ausgibt – und das oft noch ineffizient. Also präsentieren wir in diesem Jahr ein konkretes Konzept zum Subventionsabbau, machen Vorschläge, wo Bürokratie reduziert werden kann, und zeigen auf, auf welche Projekte Bund und Länder zukünftig verzichten sollten. Die Konsolidierung muss über den Bundeshaushalt 2011 hinaus weiter gehen. Es wird schnell verdrängt, wie tief Deutschland im Sumpf der Staatsverschuldung steckt.

Das Interview führte Fabian Heinzel

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(Foto: Marco Mendorf)