Kraft stellt Kabinett vor - Linke Böth wird Landtagsvize - Nachricht


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Kraft stellt Kabinett vor - Linke Böth wird Landtagsvize
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Die neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft SPD), hat ihr Kabinett vorgestellt, das 10 Minister (Fünf Frauen und fünf Männer) umfasst. Dabei stellen die Sozialdemokraten sieben und die Grünen drei Minister. Die rot-grüne Minderheitsregierung revanchierte sich zudem für das Abstimmungsverhalten der Linken und wählte deren Abgeordnete Gunhild Böth zu Landtagsvizepräsidentin. Sie wurde allerdings erst im zweiten Wahlgang angenommen, da insbesondere CDU und FDP Vorbehalte haben.

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Böth hatte in einem Interview faktisch bestritten, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen ist.

Zum Präsidenten des Landtags wurde Eckhard Uhlenberg (CDU) gewählt, der mit 158 von 181 Stimmen ein hervorragendes Ergebnis erzielt. Die "De-facto Linksregierung" (FAZ) von Hannelore Kraft hat berist jetzt zu einer konfrontativen Lagerbildung in NRW geführt. CDU und FDP sind bereits weidr enger zusammengerückt und wollen als gemeinsame Opposition gegen Rot-Grün-(Rot) Front machen.

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Welt Online

Zur Wahl von Gunhild Böth bei Welt.de

Foto: Volker Hartmann/ ddp

Redaktion FreieWelt.Net, 15.07.2010 12:48 | Kommentare (1)

Kommentare (1)

Martin Ambrosius-Hackl, 19.07.2010 15:35
Es scheint mir sehr wichtig für den fairen Umgang miteinander - trotz meiner klaren Haltung zur "Unrechtsstaatlichkeit" der DDR und ihren Wurzeln im Totalitarismus des 20. Jahrhunderts - festzustellen, daß Gunhild Böth keinesfalls behauptet hat, daß es sich beid er DDR um einen Rechtsstaat gehandelt hätte.

Im Übrigen weiß ich als ehemaliger Schüler von Frau Böth, daß diese sich - in der DDR lebend - niemals mit Denkverboten und Anpassungzwängen hätte abfinden können.

Gerade ihren Unterricht zeichnete nicht nur ein außergewöhnlich hohes theoretisches Niveau aus, sondern zugleich ihr Vermögen zwischen bloß politisch genehmen/ungenehmen "Meinungen" einerseits und der Kraft tiefgründiger Argumentation andererseits (auch bei völlig anders Denkenden) zu unterscheiden.

So erscheint mir Gundhild Böth als eine der wertvollsten politisch-gesellschaftlichen Akteurinnen, die ich als Verfassungspatriot und überzeugter Liberaler persönlich kennengelernt habe und die sich eine freiheitlich-pluralistische Gesellschaft wünschen kann.

Ich wünsche Ihr viel Erfolg in Ihrem neuen Amt und bei der Aufgabe, noch viele Ihrer Mitstreiter und Gegenspieler in Erstaunen zu versetzen.

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