Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag eines in Sicherungsverwahrung befindlichen Sexualstraftäters auf sofortige einstweilige Freilassung abgewiesen. Bis zur endgültigen Entscheidung des Falles wiege das "Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit" schwerer als das Interesse des Klägers an sofortiger Freiheit, lautete die Erklärung des Gerichts. Laut zweier Gutachten bestehe "eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit", daß der Mann in Freiheit erneut sexuellen Missbrauch von Kindern und Vergewaltigung begehen würde.

Der Täter hatte sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs berufen. Darin war Deutschland wegen der Verlängerung der Sicherungsverwahrung eines anderen Gewaltverbrechers verurteilt worden. Eine nachträgliche Verlängerung der Verwahrung sei wegen des Verbots rückwirkender Strafen unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht will nun prüfen, ob dieses Straßburger Urteil nur für die rückwirkende Verlängerung von Sicherungsverwahrung für bundesweit etwa 70 Fälle bindend ist, oder ob sie auch Auswirkungen auf 130 weitere indirekt Betroffene hat.

Mehr unter: Welt Online und Zeit Online

Foto: M.Latz/ddp