Union und FDP haben sich auf Eckpunkte zur Reform der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung geeinigt. Die Arbeitgeber und vor allem die Versicherten müssen ab kommendem Jahr Mehrbelastungen verkraften. So wird der allgemeine Beitragssatz von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen. Die Zusatzbeiträge, die die Versicherten alleine tragen, werden nicht mehr bei einem Prozent vom Einkommen gedeckelt, sondern den Kassen freigestellt. Bedürftige sollen einen Sozialausgleich aus Steuermitteln erhalten. Dieser werde den Staat weniger als eine Milliarde Euro kosten, betonte Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Mit den vereinbarten Eckpunkten zeigte sich der Minister zufrieden. Das Konzept entspreche "ziemlich genau" den Vorgaben des Koalitionsvertrages.

Zusätzlich zu den Einnahmesteigerungen wurden auch Ausgabenkürzungen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro beschlossen. Einen Großteil des Sparbetrags sollen die Pharmaindustrie, die Ärzte und die Krankenhäuser erbringen. Opposition, Gewerkschaften, Arbeitgeber und Sozialverbände kritisierten die Eckpunkte heftig. SPD-Fraktionschef Steinmeier warf der Bundesregierung Wortbruch vor. Den Bürgern bleibe nicht wie versprochen mehr Netto vom Brutto. Minister Rösler sei gescheitert.

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Foto: Michael Gottschalk/ddp