Der ehemalige Vorsitzende der FDP, Wolfgang Gerhardt, hat in einem internen Papier die derzeitige Parteispitze kritisiert. Er fordert vor allem mehr ordnungspolitische Klarheit und eine Rückbesinnung auf die FDP-Überzeugungen in Fragen der Gesundheits- und Steuerpolitik. Die Koalition erinnert Gerhardt in dem Papier an die im Koalitionsvertrag verinbarte Einführung eines Stufentarifs und die Enlastung unterer und mittlerer Einkommen. Es gehe nicht an, dass die Steuerreform "sozusagen durch Erklärung der Bundeskanzlerin weggewischt wird", schreibt Gerhardt. Kritik findet Gerhardt auch an der Außen- und Europapolitik der Bundesregierung und damit an seinem Nachfolger als Parteivorsitzender, Guido Westerwelle.

Der deutschen Außenpolitik gelinge es nicht, die Bürger davon zu überzeugen, dass Europäische Union eine Chance für die Selbstbehauptung Europas sei.

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Foto: Nigel Treblin/ddp