Europakritische Haltung nimmt zu - Interview mit Ewald König - Nachricht

Ewald König ist Chefredakteur des Onlineportals EurActiv.de, der News- und Netzwerk-Plattform für EU-Akteure und Europa-Interessierte. EurActiv verfügt über Redaktionen in Berlin, Brüssel, Paris und vielen weiteren Hauptstädten Europas. Darüber hinaus gibt es auch Euractiv-Portale in der jeweiligen Landessprache in Frankreich, Polen und der Türkei, sowie Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien. FreieWelt.net sprach mit Ewald König über die Ziele von EurActiv, die Entstehung einer europäischen Öffentlichkeit und mögliche Entwicklungstendenzen der Europäischen Union.

FreieWelt.net: Wie kam es zur Entstehung von EurActiv und welches sind Ziele und Themen?

König: Gegründet wurde EurActiv.com in Brüssel vor knapp elf Jahren, und zwar vom Franzosen Christophe Leclercq, der als damaliger Kommissionsbeamter eine Marktnische gesehen hat: Es fehlte ein unkompliziertes Instrument für alle, die mit Europa zu tun hatten und schnellen Zugang zu Dokumenten und Hintergrundinformationen benötigten. Damit hat sich EurActiv rasch hohe Reputation erworben.

Im Lauf der Jahre entstand ein paneuropäisches Netzwerk. Zur Zeit gibt es in zehn EU-Ländern sowie in der Türkei Redaktionen von EurActiv. Die Deutschland-Redaktion EurActiv.de, gegründet vom früheren Journalisten und Manager der Verlagsgruppe Handelsblatt, Joachim Weidemann, ist erst seit Mitte 2009 online. Weitere Gründungen sind geplant.

Ziel ist es, europapolitische Themen zu behandeln, und zwar nicht in eurokratischem Englisch, sondern in den jeweiligen Landessprachen; nicht in bürokratischem Stil, sondern journalistisch aufbereitet; nicht in missionarischem Auftrag, sondern in kritischer Unabhängigkeit; nicht einseitig, sondern mit 360-Grad-Perspektive. Dieses Konzept kommt sehr gut an, vor allem in Verbindung mit den vielen Verlinkungen zu Dokumenten.

FreieWelt.net: In der europäischen Union werden bereits bis zu 60 Prozent der Gesetze gemacht, die dann von den nationalen Parlamenten übernommen werden. Die Berichterstattung über Europa fällt in nationalen Medien dagegen sehr gering aus.

König: Ja, es scheint, als würde alles, was die EU betrifft, nerven, und zwar nicht nur die Leser, sondern sogar die Redaktionen. Daran ist die EU selber auch nicht ganz unschuldig.
Obwohl immer mehr in Brüssel geregelt wird, werden die Korrespondentenposten der nationalen Medien tendenziell eingespart. So greift man zunehmend auf Nachrichtenagenturen zurück, die aber ihrerseits eher Personal einsparen müssen. Außerdem sind Nachrichtenagenturen zur Oberflächlichkeit gezwungen, wogegen wir Detailtiefe bieten.

FreieWelt.net: Fehlt eine europäische Öffentlichkeit - und wenn ja, wie kann sie geschaffen werden?

König: Ja, die fehlt zumeist, und die kann man nicht erzwingen. Eine "europäische Öffentlichkeit" gibt es ebenso wenig wie eine "europäische Kultur" oder ein "europäisches Essen".

Aber es gibt immer mehr Anlässe, wo sich eine Art europäische Öffentlichkeit bildet. Vor allem Krisen, die mehrere EU-Länder gleichzeitig betreffen.

FreieWelt.net: Gerade in der Diskussion um Hilfen für das wirtschaftlich und finanziell angeschlagene Griechenland gab es in Deutschland viele kritische Töne über die Rolle der EU. Es wurde von Vertragsbruch und über eine heimliche Währungsreform durch die Milliardenkredite an Athen gesprochen. Ist dies ein Ausdruck einer stärker werdenden kritischen Haltung gegenüber Europa oder eines strukturellen Problems von Transparenz und Demokratie in der EU?

König: Ja, das scheint mir so. Die europakritische Haltung nimmt ganz offensichtlich zu, in alten wie in neuen Mitgliedsländern. Alles, was bisher erreicht wurde – Binnenmarkt, Schengen-Raum, Währungsunion, Niederlassungsfreiheit, Studentenprogramme, Regionalförderungen und vieles andere – ist schon allzu selbstverständlich. Aber selbstverständlich ist gar nichts, und nichts ist für immer garantiert.

Leider trägt die EU selbst vieles dazu bei, dass den Bürgern Europa oft gleichgültig ist. In Sachen Transparenz und Demokratie gibt es noch unglaublich viel aufzuholen. Beispiel. Die Art und Weise, wie die vom Lissabon-Vertrag geschaffenen Spitzenposten besetzt wurden, ist in der Außenwirkung genau das Gegenteil. Auch die Qual beim Zustandekommen des Lissabon-Vertrags selbst hat ja schon viele Europafreunde verschreckt. Zudem fehlt vielfach das Ziel, wohin dieses Europa eigentlich gehen soll.

EurActiv versucht da, die europäischen Debatten auf nationaler Ebene in den jeweiligen Landessprachen anzuheizen. Denn in der Politik vermisst man Europadebatten, und wenn es welche gibt, dann schwanken sie zwischen populistischer Polemik auf der einen und Schönrednerei auf der anderen Seite.

FreieWelt.net: In vielen Mitgliedsstaaten der EU gibt es Volksabstimmungen zu neuen Verträgen, der Euroeinführung und weiteren EU-Angelegenheiten. Oftmals werden diese negativ beschieden. Ist die EU ein reines Eliten-Projekt? Wie kann in diesem Fall der Bürger mehr in den europäischen Prozess eingebunden werden?

König: Die Kommunikation der EU ist oft genug hilflos. Manchmal dringen nur Schlagworte durch wie Gurkenkrümmung, Blutschokolade oder Glühbirnenverbot, dankbar aufgenommen und verstärkt durch Boulevardmedien. Dabei muss man den Boulevardblättern sogar für Skandalisierung und Personalisierung dankbar sein, weil sie damit Europa überhaupt thematisieren.

Noch vor der Kommunikation steht aber das Agieren. Denn bei schwachem Handeln nützt auch gute Kommunikation wenig.

Europa ist natürlich eine komplizierte Sache. So viele Mentalitäten, so viele Sprachen, so viele Interessen, so viele Stile, so viele Vorurteile - eigentlich ein Wunder, dass es nicht noch viel mehr Missverständnisse gibt. Und trotzdem funktioniert es, trotzdem hält alles irgendwie zusammen. Die EU ist ein Gesamtkunstwerk, das ständig in Bewegung ist, das fasziniert und provoziert.

Europa braucht Krisen, damit es vorankommt und als europäische Gemeinschaft wahrgenommen wird. Es braucht die isländische Vulkanasche, damit man auf den europäischen Luftraum kommt. Es braucht die ukrainische Gaskrise, damit man auf die europäische Energiepolitik kommt. Es braucht die Kasinospiele der Banker, damit man über die gemeinsame Finanzmarktaufsicht redet. Es braucht griechische Statistiklügen, um die Währungsunion zu reformieren. Und so weiter. Ähnlich kann es mal mit einer europäischen Verteidigungspolitik sein. Durch Krisen nehmen die Bürger Europa eher wahr als ohne.

FreieWelt.net: Was erwarten Sie sich für den zukünftigen Weg der Europäischen Union, was befürchten Sie und worauf setzen Sie ihre Hoffnung?

König: Ich erwarte mir, dass Europa wirklich einmal so weit ist, auf gleicher Augenhöhe mit den andreren großen Mächten der Welt mit einer Stimme zu sprechen. Davon sind wir noch weit entfernt. Oft kommt das mit der Macht des Faktischen. Vielleicht entfaltet der Europäische Auswärtige Dienst seine Wirkung. Hoffentlich. Er kann aber auch zur weiteren Verkomplizierung beitragen und ein teurer Moloch werden.

Was ich befürchte: Dass der Wert des bisher Erreichten nicht erkannt wird, weil er so selbstverständlich scheint. Dass Rückschritte drohen. Dass sich immer mehr Menschen von der Politik abwenden, von der nationalen wie von der europäischen. Dass charismatische Randfiguren des demokratischen Spektrums auftauchen und Rattenfänger spielen.

Trotzdem bin ich optimistisch. Meine Hoffnung setze ich auf die jungen Europäer. Und auf Vernunft und Phantasie.

FreieWelt.net: Herr König, wir danken Ihnen für das Gespräch.