Nachdem die Bundesregierung monatelang Kritik an der Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotelübernachtungen abprallen ließ, diskutieren die Koalitionäre nun munter durcheinander. FDP-Generalsekretär Lindner, dessen Partei die Reduzierung zusammen mit der CSU durchgesetzt hatte, rückte von der Maßnahme ab: "Man hätte aus meiner heutigen Sicht diesen Satz nicht vorab senken sollen, sondern auf die große Reform warten müssen", sagte Lindner in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Der "ordnungspolitische Kompass der Koalition" habe nicht richtig funktioniert. CSU-Chef Seehofer sagte dagegen, er stehe zu der Entscheidung.

"Viele Hotelbetreiber und Gastronomen haben jetzt investiert und würden die Welt nicht mehr verstehen, wenn die Senkung der Mehrwertsteuer für ihre Branche jetzt wieder zurückgenommen würde", sagte Seehofer der "Passauer Neue Presse". Kanzlerin Merkel (CDU) beschwerte sich nach Informationen der Tagesschau im Koalitionsausschuss über die erneute Diskussion. Dies trage nicht zur Beruhigung der Situation bei. Finanzminister Schäuble (CDU) lehnte offenbar eine rasche Überprüfung einzelner reduzierter Mehrwertsteuersätze ab. Unions-Fraktionschef Volker Kauder kehrte dagegen sofort auf die alte Position der CDU zurück. Er habe noch nie etwas von der Ermäßigung der Steuer auf Hotelübernachtungen gehalten, wird er zitiert.

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Das Interview mit Christian Lindner finden Sie auf dradio.de, das Interview mit Horst Seehofer auf PNP.de

Foto: Lennart Preiss/ddp-Archiv