Bayern droht der rot-grünen Opposition gegen den Atomausstieg vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Sollten SPD und Grüne wie angekündigt gegen die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke klagen, werde man gegen den gesamten Ausstieg in Karlsruhe vorgehen.

Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) erklärte gegenüber Welt Kompakt: "Sollte Rot-Grün eine andere Rechtsauffassung verfassungsgerichtlich durchsetzen wollen, müssen sie mit einer Klage gegen den von der rot-grünen Koalition im Jahre 2002 beschlossenen sogenannten Atomausstieg rechnen."

Hintergrund sind die derzeitigen Diskussionen um die Verlängerung der AKW-Laufzeiten. Opposition und Regierung streiten dabei, ob eine Entscheidung ohne oder mit Bundesrat möglich ist.

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Foto: Peter von Bechen/pixelio