Der Bundesrechnungshof empfiehlt eine grundlegende Vereinfachung der Mehrwertsteuer. Die Abgrenzungen zwischen dem reduzierten Steuersatz von sieben Prozent und dem vollen Satz von 19 Prozent seien häufig willkürlich. Zudem entsprächen sie teils nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben. Das System werde immer unübersichtlicher und führe zu vielen Gerichtsverfahren. Alle Erleicherterungen müssten deshalb untersucht werden, so Rechnungshof-Chef Engels.

Die Mindereinnahmen durch den ermäßigten Steuersatz beziffert die Behörde auf rund 24 Milliarden Euro pro Jahr. Die Bundesregierung hat bereits im Zuge des Sparpakets angekündigt, die Mehrwertsteuer auf den Prüfstand stellen zu wollen. Konkrete Vorschläge wurden aber noch nicht gemacht.

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Foto: Christoph Pabsch/ddp