Das Bundeskabinett hat auf Vorschlag von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) neue Eckpunkte für die Sicherungsverwahrung schwerer Sexual-und Gewalttäter beschlossen. Künftig soll eine Sicherungsverwahrung nur noch dann möglich sein, wenn diese bereits im Urteil vorgesehen wurde. Eine Anordnung erst bei Haftende wird es nicht mehr geben. Die Altregelung war vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gekippt worden.

Das Kabinett beschloss auch, dass die Sicherungsverwahrunng künftig auch elektronisch möglich sein soll, etwa mit einer elektronischen Fußfessel.

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Foto: Michael Latz/ddp