SPD und Grüne haben das Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung, das Sparpaket so aufzuteilen, dass nur für den kleineren Teil eine Zustimmung des Bundesrates benötigt wird, scharf kritisiert. Die Bundesregierung "traut sich nicht mehr zu, Mehrheiten für ihre Politik zu organisieren", sagte der parlamentarische Geschäftführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann. Eine Regierung, die versuche, ohne Bundesrat klarzukommen, könne keine Politik mehr gestalten. Die Grünen warfen der Regierung vor, sich vor einer "Debatte um die soziale Schieflage und die Luftbuchungen des Pakets" wegzuducken.

Vertreter der Regierungsfraktionen verteidigten dagegen die Aufteilungspläne. Der Bundesrat werde gefragt, wo die Länder betroffen seien.

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Foto: Axel Schmidt/ddp-Archiv