Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) ist auf die Linie von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) eingeschwenkt und fordert nun wie diese eine deutliche Verschärfung des Euro-Stabilitätspakts. "Wir brauchen einen Quantensprung", sagte Jean-Claude Trichet. Bei der EU-Kommission müsse eine unabhängige Agentur zur Budgetaufsicht eingerichtet werden. Die Haushaltsplanungen der Mitgliedsstaaten sollen nach Trichets Vorstellungen "direkt und unabhängig" kontrolliert werden. Ferner fordert der EZB-Vorsitzende harte Strafen für Haushaltssünder, etwa den Entzug von Stimmrechten.

Diese sollen "quasi automatisch" bei Verstößen gegen den Stabilitätspakt und auch bei Verstößen gegen mittelfristige Haushaltsvorgaben verhängt werden. Die meisten Euro-Länder lehnen Sanktionen wie Stimmrechtsbegrenzugen bislang ab.

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Foto: Thomas Lohnes/ddp