In der Diskussion um die Bildung einer europäischen Wirtschaftsregierung infolge der Schuldenkrise, hat sich die Bundesregierung weitgehend gegenüber Frankreich durchgesetzt. Das wurde nach einem Treffen von Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin deutlich. Zwar einigte man sich darauf, das Thema Wirtschaftsregierung voranzutreiben, jedoch nicht in der Form, die Sarkozy vorschwebte. Dieser hatte für eine koordinierte Wirtschaftspolitik der 16 Euro-Länder und die Schaffung eines Euro-Generalsekretariats plädiert. Merkel fürchtete dadurch eine Spaltung der EU und eine Schwächung der Europäischen Zentralbank. Nun einigte man sich auf einen Kompromiss.

Verfolgt wird das deutsche Konzept, alle 27 EU-Mitglieder zu beteiligen und keine neuen Institutionen zu schaffen. Einigkeit konnten Merkel und Sarkozy dagegen beim Thema Finanzmarkt-Reform demonstrieren. Auch in der Sparpolitik näherte man sich an. Zudem wurde vereinbart, dass sich Frankreich und Deutschland beim G20-Gipfel gemeinsam für eine Finanzmarkt-Transaktionssteuer einsetzen werden.

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Foto: Sascha Schuermann/ddp-Archiv