Die Situation in Nordrhein-Westfalen bleibt weiter unklar. Nach der Absage an eine Ampel-Koalition hat die SPD unter Hannelore Kraft einer Großen Koalition eine Absage erteilt, der Parteirat will heute das weitere Vorgehen beschließen. Noch-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sieht dagegen einen Wählerauftrag für eine CDU/SPD-Regierung in Düsseldorf. Es gebe auch viele Gemeinsamkeiten zwischen den Parteien und dementsprechend "eine große Anzahl von Punkten, wo man sich in den Sondierungsverhandlungen schon einig war", so Rüttgers im "Deutschlandfunk".

Er sieht sich in einer solchen Konstellation auch weiterhin als Ministerpräsidenten. Diese Amt würde nun einmal von der stärksten Fraktion gestellt, in diesem Falle der CDU. Die SPD strebt nach Aussagen von Frau Kraft keine Minderheitenregierung an, sondern will aus dem Parlament heraus eine neue Politik gestalten. Ob es zu Neuwahlen kommen kann, bleibt derzeit weiter unklar.

Mehr bei Welt Online

dradio.de

Foto: Henning Kaiser/ ddp