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28.05.2012
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Neuwahlen? Opposition: Merkel ohne Mehrheit
Weitere Themen: Allgemein, Wahlen



Der andauernde Streit in der schwarz-gelben Koalition und die nicht fruchtenden Bemühungen von Angela Merkel (CDU) ihre Regierung zur Ruhe zu bringen, lassen Zweifel aufkommen, ob die Bundeskanzlerin überhaupt noch eine Mehrheit im Parlament hat. SPD und Grüne verlangen daher, dass Merkel die Vertrauensfrage stellt. SPD-Fraktionschef Steinmeier sagte in der "Bild" sogar: "Diese Regierung ist gescheitert, und wenn die das einsehen, wäre eine vorgezogene Bundestagswahl der sauberste Weg."

Der Grünenpolitiker Trittin erklärte im "Hamburger Abendblatt": "Angesichts der heftigen Widersprüche in der schwarz-gelben Koalition ist fraglich, ob Frau Merkel für ihre Politik noch eine Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag hinter sich hat.

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" Sie müsse im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Angela Merkel hat nun bereits zweimal versucht CSU und FDP zur Räson zu rufen, die sich im Streit um die Gesundheitspolitik wechselseitig als "Gurkentruppe" und "Wildsäue" bezeichnen. Dennoch gehen die Streitigkeiten weiter und die Gesundheit ist längst nicht der einzige Stein des Anstosses in Merkels Regierung. Inzwischen soll sogar "Endzeitstimmung" bei Schwarz-Gelb herrschen. Jörg-Uwe Hahn, FDP-Chef von Hessen, erklärte: "Entweder wir kriegen in Berlin die Kurve oder es ist bald Schluss mit der Koalition."

Mehr bei FTD.de

abendblatt.de

 

Foto: Lennart Preiss/ddp



Redaktion FreieWelt.Net, 14.06.2010 10:06 | Kommentare (6)


Nachricht zum Thema auf FreieWelt.net



 
  Kommentare (6)

Paul Merer, 15.06.2010 19:37
Wir sollten die Politiker nicht mit Hähme überschütten. Die brauchen unser Gebet und unsere Ermutigung!!

Friedrich, 15.06.2010 12:20
Klar haben Sie die mehrheit es handelt sich doch um die neue Einheitspartei Deutschlands EP. Da braucht man wirklich keine Neuwahlen für...

Friedemann, 14.06.2010 20:03
@Gockeline
Gute Analyse in der Ihrem Namen entsprechenden Art.

Wir sollten uns nicht täuschen. Obwohl die SPD mit den beiden Steins zwei gute Fachminister für die große Koalition stellte, die von der FDP nicht kompensiert werden konnten, ist sie in der Konstellation Rot-Grün oder gar Rot-Rot-Grün das größere Übel. Wenn Merkel so weitermacht und noch mehr vergleichsweise gute Leute von Bord drängt, könnten die bald in Analogie zur SPD und der Linken eine neue Partei gründen. Das Schlimme ist nur, dass auch diese neue Partei augenblicklich wahrscheinlich nicht die notwendigen Akzente einer demographisch ausgerichteten Familienpolitik mit horizontaler Steuergerechtigkeit für Familien entsprechend den Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes einschließlich einer horizontalen Rentengerechtigkeit setzen würde, die allein langfristig aus der demographischen Krise, die die Hauptursache aller anderen Krisen ist, führen würde.


werdort, 14.06.2010 12:59
Wieder mal das dumme, populistische Geschwätz der Oposition.
Warum stellt Steinmeier/Gabriel nicht die Vertrauensfrage (konstruktives Misstrauensvotum) ?
Ich bin alles andere als zufrieden mit Merkel bzw. dieser Regierung. Aber die Opposition ist noch mieser und beschränkt sich darauf den anderen ans Bein zu pinkeln.
Deutschland nimmt jeden Tag eine Stufe mehr auf dem Weg in den Abgrund.


Gockeline, 14.06.2010 10:35
Ich fordere auch die Vertrauensfrage,aber sie wird es niemals stellen.
Sie kennt die Unfragen genau.
Niemand würde sie heute mehr wählen.
Die CDU würde den niedrigsten Stand seit ihrer Bestehung erhalten.


Gockeline, 14.06.2010 10:33
Wir haben Gesetze ,wenn ich was eingekauft habe und mir nicht gefällt ,kann ich es umtauschen.
In der Politik ist mir das versagt.
Sie brüskieren sich, sie seien schließlich gewählt worden.
Ja ich habe FDP gewählt und habe mich sehr getäuscht ,aber ich kann nicht mehr umtauschen!
Alle die diese Regierung gewählt haben,haben es mit dem Glauben gewählt,jetzt eine starke Regierung zu haben die den Reformstau bewältigt.
Nun stellen alle fest,Herr Westerwelle mit seiner FDP ist nur ein Papiertiger.
Ein Mensch der sich nicht entwickelt und die Realitäten außer acht läßt.
Frau Merkel keine Männer führen kann.
Frau Merkel eben führt wie eine Frau,nicht klar und offen sondern eher hintenrum?
Wen sie nicht mag wird hinterhältig demoniert,oder bloßgestellt.
Aushalten und machtbesessen ist sie ,das kann ihr attestieren.
Alles was sie anfängt ist halbherzig und wenig mutig.
Wir können so nicht weiter machen Frau Merkel.



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