Der andauernde Streit in der schwarz-gelben Koalition und die nicht fruchtenden Bemühungen von Angela Merkel (CDU) ihre Regierung zur Ruhe zu bringen, lassen Zweifel aufkommen, ob die Bundeskanzlerin überhaupt noch eine Mehrheit im Parlament hat. SPD und Grüne verlangen daher, dass Merkel die Vertrauensfrage stellt. SPD-Fraktionschef Steinmeier sagte in der "Bild" sogar: "Diese Regierung ist gescheitert, und wenn die das einsehen, wäre eine vorgezogene Bundestagswahl der sauberste Weg."
Der Grünenpolitiker Trittin erklärte im "Hamburger Abendblatt": "Angesichts der heftigen Widersprüche in der schwarz-gelben Koalition ist fraglich, ob Frau Merkel für ihre Politik noch eine Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag hinter sich hat." Sie müsse im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Angela Merkel hat nun bereits zweimal versucht CSU und FDP zur Räson zu rufen, die sich im Streit um die Gesundheitspolitik wechselseitig als "Gurkentruppe" und "Wildsäue" bezeichnen. Dennoch gehen die Streitigkeiten weiter und die Gesundheit ist längst nicht der einzige Stein des Anstosses in Merkels Regierung. Inzwischen soll sogar "Endzeitstimmung" bei Schwarz-Gelb herrschen. Jörg-Uwe Hahn, FDP-Chef von Hessen, erklärte: "Entweder wir kriegen in Berlin die Kurve oder es ist bald Schluss mit der Koalition."
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Foto: Lennart Preiss/ddp
Der andauernde Streit in der schwarz-gelben Koalition und die nicht fruchtenden Bemühungen von Angela Merkel (CDU) ihre Regierung zur Ruhe zu bringen, lassen Zweifel aufkommen, ob die Bundeskanzlerin überhaupt noch eine Mehrheit im Parlament hat. SPD und Grüne verlangen daher, dass Merkel die Vertrauensfrage stellt. SPD-Fraktionschef Steinmeier sagte in der "Bild" sogar: "Diese Regierung ist gescheitert, und wenn die das einsehen, wäre eine vorgezogene Bundestagswahl der sauberste Weg."
Der Grünenpolitiker Trittin erklärte im "Hamburger Abendblatt": "Angesichts der heftigen Widersprüche in der schwarz-gelben Koalition ist fraglich, ob Frau Merkel für ihre Politik noch eine Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag hinter sich hat.