Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) legte heute sein Landtagsmandat nieder. Wulff hält trotz heftiger Kritik von SPD, Grüne und Linke daran fest, bis zur Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung am 30. Juni Ministerpräsident zu bleiben. Erst nach erfolgter Wahl werde er als niedersächsischer Regierungschef zurücktreten. Damit reagierte der Ministerpräsident auf eventuelle rechtliche Probleme, weil Bundespräsident nur werden kann, wer kein anderes Amt ausübt.

Am 30. Juni kann der CDU-Politiker vom Amt des Ministerpräsidenten mit einer Erklärung zurücktreten. Der Verzicht auf das Abgeordnetenmandat wird jedoch erst wirksam durch die Zustimmung des Landtages. Dementsprechend nahm der Landtag am Freitag den Mandatsverzicht Wulffs an.

Mehr unter: Spiegel Online und Focus Online

Foto: N.Treblin/ddp