Eilantrag gegen Euro-Schirm gescheitert Weitere Themen: Finanzkrisen, Justiz
Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag des Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler (CSU) gegen die Beteiligung Deutschlands am Euro-Rettungsschirm abgewiesen. Die Bundesrepublik kann sich damit zunächst an dem 750 Milliarden Euro schweren Programm zur Stabilisierung des Euro beteiligen. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit den möglichen Folgen für die Allgemeinheit.
Eine vorübergehende Aussetzung des Rettungsschirms hätte zu einer Vrtrauensminderung an den Märkten mit unabsehbaren Folgen führen können. Vom Tisch ist die Verfassungsbeschwerde Gauweilers aber nicht. Eine endgültige Entscheidung Karlsruhes steht noch aus.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag des Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler (CSU) gegen die Beteiligung Deutschlands am Euro-Rettungsschirm abgewiesen. Die Bundesrepublik kann sich damit zunächst an dem 750 Milliarden Euro schweren Programm zur Stabilisierung des Euro beteiligen. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit den möglichen Folgen für die Allgemeinheit.
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Eine vorübergehende Aussetzung des Rettungsschirms hätte zu einer Vrtrauensminderung an den Märkten mit unabsehbaren Folgen führen können. Vom Tisch ist die Verfassungsbeschwerde Gauweilers aber nicht. Eine endgültige Entscheidung Karlsruhes steht noch aus.
Elmar Oberdörffer, 11.06.2010 14:42 Eine tolle Begründung! Als wenn dieser Freibrief für die Verbrennung unseres Geldes keine Folgen für die Allgemeinheit hätte! Vom Verfassungsgericht erwarte ich eigentlich Aussagen wie: Es entspricht der Verfassung und ist daher erlaubt, es widerspricht der Verfassung und ist daher verboten, oder: es ist zweifelhaft, ob es verfassungsgemäß ist, wir müssen die Verfassungsmäßigkeit noch gründlich prüfen und verbieten es vorläufig bis wir ein Ergebnis haben. Aber Folgen für die Allgemeinheit? Die können die Richter gar nicht beurteilen und sind auch kein juristischer Maßstab, das ist allein das Grundgesetz.
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