Das auf der Haushaltsklausur der Bundesregierung geschnürte Sparpaket ruft bei Opposition, Gewerkschaften, Städten und Gemeinden, Steuerzahlerbund, Kirchenvertretern und auch bei Politikern des Wirtschaftsflügels und des Sozialflügels der Union Kritik hervor. CDU-Sozialpolitiker bemängelten eine Schonung von Vermögenden und Finanzbranche. Saarlands Ministerpräsident Müller (CDU) brachte erneut einen höheren Spitzensteuersatz ins Spiel. Letzteres fordert auch der Wirtschaftsrat der CDU. Vor allem fehlen dem Wirtschaftsflügel aber strukturelle Veränderungen wie eine weitgehende Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes oder eine Bekämpfung der kalten Steuerprogression. Der Bund der Steuerzaher forderte weitere Kürzungen bei Subventionen. Die SPD ließ kein gutes Haar am Sparpaket. Dieses enthalte "Luftbuchungen" und sei sozial unausgewogen, sagte Fraktionschef Steinmeier.

Das Paket sei eine "weitere Fehlleistung der Bundesregierung". SPD-Generalsekretärin Nahles nannte die beschlossenen Maßnahmen gar "extrem feige". Die Verursacher der Krise würden geschont, Bedürftige dagegen "rasiert". DGB-Chef Sommer und auch der Arbeitnehmerflügel der CDU bemängelten eine soziale Schileflage. Der Deutsche Städtetag begrüßte zwar die Sparpolitik, fürchtet aber durch die Beschlüsse zu Hartz IV-Empfängern weitere Belastungen für die klammen Kommunalhaushalte. Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Margot Käßmann, kritisierte die Streichung des Elterngeldes für Hatz IV-Empfänger und forderte kirchlichen Widerstand. Vizekanzler Westerwelle (FDP) verteidigte dagegen das Sparpaket. Nichts sei unsozialer, als die Staatsfinanzen vor die Wand zu fahren.

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Foto: Axel Schmidt/ddp