"Weite Teile des Pakets stehen", verkündete in der Nacht ein Regierungssprecher. Elf Stunden beriet die schwarz-gelbe Bundesregierung gestern im Kanzleramt über Sparmaßnahmen. Noch heute will sie ein umfassendes Kürzungsprogramm präsentieren, das offenbar rund 51 Milliarden Euro bis zum Jahr 2016 umfassen wird. Bis zum Nachmittag werden die Beratungen im Kabinett fortgesetzt. Dann müssen die Fraktionen von Union und FDP entscheiden, ob sie alle Punkte mittragen können.

Vor Beginn der Sparklausur hatte Kanzlerin Merkel (CDU) noch einmal betont, dass man vor allem die Ausgabenseite des Bundeshaushaltes betrachten werde. Auch die FDP wandte sich erneut gegen eine Konsolidierung über die Einnahmeseite, auch wenn dies bedeute, dass die Popularität der Regierung weiter leide. Vizekanzler Westerwelle (FDP) sagte, mit "Freibier für alle" mache man sich zwar beliebt, jedoch fahre so der Karren vor die Wand.

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Foto: Marcus Brandt/ddp