Der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, hat die Spardiskussion innerhalb der Bundesregierung kritisiert. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte Keitel, "die Diskussion, ob der Staat bei sich sparen kann, findet bislang überhaupt nicht statt. Das muss sich ändern". Bislang betreibe die Regierung Begriffsverwirrung. Statt um staatliche Mehreinnahmen müsse es um niedrigere Ausgaben und die Entrümpelung der Bürokratie gehen, so der BDI-Chef. Im Gesundheits- und Sozialbereich gebe es noch immer Effizienzpotential. Zugleich mahnte Keitel, nicht an der falschen Stelle zu sparen.

Ein Sparkurs bei Bildung und Forschung könne den Konjunkturaufschwung abwürgen. Eindringlich warnte Keitel vor Steuererhöhungen. Diese seien Gift für die Binnenkonjunktur.

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Foto: Nigel Treblin/ddp