Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) lehnt höhere Steuern zur Haushaltssanierung ab.  Der Haushalt müsse über die Ausgaben und nicht über die Einnahmen konsolidiert werden, so Brüderle.  Forschungs- und Bildungsinvestionen dürften allerdings nicht gekürzt werden. Von Unionsseite wurden bei der Suche nach Möglichkeiten zur Sanierung der Staatsfinanzen unter anderem ein Urlaubsverzicht der Arbeitnehmer und eine Erhebung des vollen Mehrwertsteuersatzes auf bisher begünstigte Produkte ins Gespräch gebracht.

Laut Bericht des "Focus", sagte CDU-Haushälter Norbert Barthle „Eine Bereinigung der Mehrwertsteuersätze hätte nichts mit Steuererhöhungen zu tun.“

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(Foto: Ronny Hartmann/ddp)