Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnt eine Verschärfung des Strafrechts bei Gewalttaten gegen Polizeibeamte ab. Ein besserer Schutz lasse sich nicht an Paragraphen festmachen, sagte die Ministerin gegenüber der FAZ. Zudem sei es unredlich, wenn in den Ländern das Personal abgebaut werde und der Schwarze Peter nach Berlin geschoben werden solle. Zuvor hatten der niedersächsische Innenminister Schünemann (CDU) und andere Politiker eine Erhöhung der Mindeststrafe gefordert.

Die Diskussion war durch eine Studie in Gang gekommen, die feststellte, dass die Zahl der Gewaltakte gegen Polizisten seit 2005 um 60 Prozent zugenommen hat.

Mehr auf FAZ.net

Foto: Volker Hartmann/ddp-Archiv