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11.02.2012
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Köhler unterzeichnet Gesetz zur Euro-Stabilisierung
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Bundespräsident Horst Köhler hat laut dpa-Angaben das Gesetz über den deutschen Anteil am Euro-Rettungsschirm unterzeichnet.  Deutschland übernimmt damit Bürgschaften von maximal 148 Milliarden Euro, sollte nach Griechenland einem weiteren Euro-Land die Zahlungsunfähigkeit drohen. Insgesamt umfasst der Rettungsschirm für die gemeinsame Währung 750 Milliarden Euro.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler reichte in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde ein. Das Rettungspaket sei unvereinbar mit den europarechtlichen Regeln zur Sicherung der Währungsstabilität. Gauweiler hatte als einer von wenigen Unionsabgeordneten im Bundestag gegen den Rettungsschirm gestimmt.

Mehr unter: Reuters Deutschland und sueddeutsche.de

Foto: M.Gottschalk/ddp



Redaktion, 23.05.2010 11:03 | Kommentare (2)


Nachricht zum Thema auf FreieWelt.net



 
  Kommentare (2)

Klimax, 24.05.2010 20:50
Die Welt schreibt heute, es gebe eine Ausstiegsklausel im Vertrag mit Griechenland:

"Überraschung in den geheimen Griechen-Verträgen: Es gibt offenbar ein Hintertürchen, wie das Rettungspaket für Griechenland ausgehebelt werden kann. Sollte etwa ein Verfassungsgericht in einem der Euro-Länder feststellen, dass die Kreditvergabe gegen nationales Recht verstößt, verliert der Vertrag seine Gültigkeit."

http://www.welt.de/wirtschaft/article7767343/Ausstiegsklausel-im-Vertrag-mit-Griechenland.html

Fragt sich, welches Verfassungsgericht sich traut...


Elmar Oberdörffer, 23.05.2010 18:13
Gauweiler hat Recht, ob er auch Recht bekommt, wird man sehen. Zu befürchten ist, daß das BVG trotz offenkundiger Verstöße gegen die Verträge von Lissabon und Maastricht nicht den Mumm hat, ein Urteil gegen unsere Regierung zu fällen. Von Herrn Köhler, dessen Fachkenntnisse ihn befähigen sollten, das Unmögliche und Illusionäre der beabsichtigten "Rettung des Euro" zu durchschauen, hätte ich mehr erwartet als die kritiklose und sofortige Unterzeichnung eines Gesetzes, das Deutschland nur schaden kann.


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