Trotz Kritik von Kanzlerin, Parteifreunden und Opposition hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) seine Sparvorschläge erneuert. Man müsse jetzt einen Strich ziehen und den Bürgern klar sagen, was gehe und was nicht, sagte Koch in einem Interview mit dem SPIEGEL. Das Land lebe dramatisch über seine Verhältnisse. Deutschland müsse sich fragen, ob es sich tatsächlich Bildungsausgaben in Höhe von zehn Prozent des Bruttoinlansproduktes leisten könne. "Gespart werden muss auch hier. So schwer es fällt, wir werden das Ziel für die Bildung verschieben müssen". Bundeskanzlerin Merkel (CDU) ist darüber wenig erfreut. Sie greift Koch nicht direkt an, zeigt aber indirekt die kalte Schulter. Seit den ersten Sparüberlegungen haben die beiden nicht mehr miteinander gesprochen.

Sein Vorgehen in der Spardiskussion verteidigte Koch. Er glaube nicht, "dass wichtige demokratische Prozesse ohne Aufregung gar nicht in Gang kommen." Deutschland müsse in den nächsten Jahren 50 Milliarden Euro einsparen. Das sei eine gewaltige Größenordnung. Dazu brauche es ein Ende der Behutsamkeit. Doch gerade dies "Behutsamkeit" führte Merkel in den letzten Tagen vor, als sie auf ökumenischem Kirchentag und beim DGB, zwar nicht Koch dirket kritisiert, aber d Sparpolitik ablehnte: "Wir haben immer gesagt: Der Schwerpunkt für Deutschlands Zukunftsfähigkeit liegt bei Bildung und Forschung. Auch bei der Betreuung der unter Dreijährigen bleibt es. Ich halte nichts davon, diese zentralen Aspekte in Frage zu stellen. Das haben wir uns vorgenommen, das machen wir auch." Die "FAZ", gewöhnlich bestinformiert über CDU-Interna, spricht bereits vom "unerklärten Krieg" zwischen Koch und Merkel.

Das Interview mit Roland Koch finden Sie bei SPIEGEL ONLINE

Zur Analyse des Verhältnisses Koch/Merkel bei FAZ.net

und bei Spiegel.de

Foto: Martin Oeser/ddp