Das Wahlergebnis in NRW hat für eine große Ernüchterung in der CDU gesorgt und läßt viele in der Partei an der schwaz-gelben Koalition und an Bundeskanzlerin Merkel (CDU) zweifeln. Für die CDU-Mittelstandsvereinigung ist "eine wachstums- und reformorientierte Politik so gut wie tot." Ihr Bundesvorsitzender Josef Schlarmann sagte, dass "die Gefahr besteht, dass das schwarz-gelbe Projekt im Bund nach nur sieben Monaten schon wieder vor dem Ende steht." Nach der NRW-Wahl habe man nun "de facto eine große Koalition." Dies habe "Kanzlerin Angela Merkel mitzuverantworten", so Schlarmann, sie habe "in den vergangenen Monaten kein schlüssiges Konzept für wirtschaftliches Wachstum und Haushaltskonsolidierung vorgelegt."

Die Kanzlerin habe sich bei den Steuersenkungen zu schnell dem Druck der Ministerpräsident und des Sozialflühels der Union gebeugt. Der verzicht auf Steuersenkungen sei aber das Ende des wachstumspolitischen Konzepts der CDU, wie es auch im Koalitionsvertrag enthalten sei. Er sei überzeugt, so Schlarmann, dass "die schwarz-gelbe Koalition so vor die Wand fährt."

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Foto: geralt/photoopia