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Bilanz "Kein Steuergeld für Griechenlands Schulden
Weitere Themen: Finanzkrisen, Allgemein, Reformen



Tausende von Bürgern haben sich an dem AbgeordnetenCheck "Kein Steuergeld für Griechenlands Schulden" beteiligt. Die Kampagne hat ganz deutlich gezeigt, dass der Widerstand aus der Bevölkerung gegen das verantwortungslose Vorgehen der Politik wächst. Beatrix Herzogin von Oldenburg, die Vorsitzende der Zivilen Koalition, die die Aktion initiiert hat, zieht im Interview mit FreieWelt.net Bilanz.

FreieWelt.net: Die Zivile Koalition hat zwei Wochen vor der NRW-Wahl die Initiative "Kein Steuergeld für Griechenlands Schulden" gestartet. Wie ist die Bilanz der Aktion?

Beatrix Oldenburg: Mehrere Tausend Bürger haben sich an der Aktion beteiligt. In allen Wahlkreisen des Bundes und im Land NRW wurden die Abgeordneten aller Parteien angeschrieben und aufgefordert, sich noch vor der NRW-Wahl klar gegen die Verwendung von Steuergeldern für griechische Schulden auszusprechen. Es ist ganz deutlich geworden, daß das Vorhaben, Griechenlands Schulden zu übernehmen in der Bevölkerung keinerlei Rückhalt hat.  

Auch haben sich die Bürger – unter anderem dank der von uns gelieferten Hintergrundinformationen – von der Politik nichts vormachen lassen: Griechenland wird die Kredite nicht zurückzahlen können und der deutsche Steuerzahler wird letzten Endes dafür haften.

FreieWelt.net: Wie haben die Abgeordneten reagiert?

Beatrix Oldenburg: Natürlich haben viele zunächst abwehrend oder ausweichend geantwortet, aber dass zum Beispiel die SPD sich bei der Abstimmung über die Milliardenhilfen enthalten hat, ist auch ein Ergebnis des massiven Drucks aus der Bevölkerung  Auch die schwarz-gelbe Koalition hatte in den eigenen Reihen einige Abweichler zu verzeichnen. Besonders Frank Schäffler von der FDP und Peter Gauweiler von der CSU haben im Rahmen unserer Kampagne klar Stellung bezogen und erklärt, dass sie schon aus ökonomischen Gründen die Milliardenhilfen nicht mittragen können.

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  Außerdem haben aus der Unionsfraktion Alexander Funk, Manfred Kolbe und Klaus Peter Willsch mit Nein gestimmt. Damit haben sie übrigens praktisch alle Ökonomen und den gesunden Menschenverstand auf ihrer Seite: In ein nicht funktionierendes und darüber hinaus betrügerisches System immer mehr Geld zu pumpen trägt nicht zur Sanierung bei und verfestigt sogar die falschen Strukturen. Auch dass jetzt die versprochenen Kindergelderhöhungen und Steuerentlastungen unter Hinweis auf die Haushaltslage in Frage stehen, während für Griechenland Geld da ist, ist nicht vermittelbar.

Die Grünen haben die Milliardenhilfen übrigens ebenfalls mitgetragen, hier haben sich sehr wenige Abgeordnete im Vorfeld geantwortet, stattdessen gab es eine Standardantwort der Presseabteilung in der die Milliardenhilfen gerechtfertigt wurden. Die Abgeordneten der Linkspartei waren in ihren Antworten sehr schwankend, haben dann aber geschlossen gegen das Gesetz gestimmt.   

FreieWelt.net: Trotzdem hat Schwarz-Gelb die Milliardenhilfen beschlossen.

Beatrix Oldenburg: Und ist dafür in Nordrhein-Westfalen soeben massiv abgestraft worden. Es war zwar ein bundespolitisches Thema, aber es ging natürlich auch bei der Landtagswahl darum – die Wahlkämpfer an den Infoständen können das bestätigen. Der Absturz von mehr als zehn Prozent bei der CDU zeigt den extremen Vertrauensverlust der Bürger. Kein Wunder: Die europäischen Verträge verbieten die Übernahme der Schulden eines anderen Euro-Staats und jetzt haben wir den europäischen Länderfinanzausgleich. Die Griechenlandhilfe hat das Tor geöffnet. Mit den jetzt beschlossenen 750 Milliarden ist unsere Befürchtung innerhalb weniger Tage wahr geworden.

FreieWelt.net: Was bedeutet ein solcher Länderfinanzausgleich?

FreieWelt.net: Dass die wirtschaftlich stärkeren für die wirtschaftlich schwächeren aufkommen. Dann hat niemand mehr eine Motivation seinen Haushalt zu sanieren und die Schraube dreht sich immer weiter.  Zudem entfällt jede demokratische Kontrolle. Wir können die Regierungen in Griechenland oder Irland nicht abwählen. Dabei steht selbst die Verfassungsmäßigkeit des gerade beschlossenen Gesetzes in Frage. Eine Verfassungsbeschwerde ist derzeit noch in Karlsruhe anhängig.

Damit die Demokratie nicht geschwächt, sondern gestärkt wird, ist es wichtig, auch in Zukunft auf Instrumente wie den AbgeordnetenCheck zu setzen. Die Stimme des einzelnen Bürgers mag wenig Gehör finden, aber die Stimmen von Tausenden lassen sich nicht ignorieren. Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen, die mitgemacht haben. Sie alle haben gezeigt, dass sich die Bürger (und Steuerzahler) nicht alles gefallen lassen. Wie wir jetzt in Nordrhein-Westfalen gesehen haben, hat Ignoranz gegenüber dem Bürgerwillen ganz schnell Konsequenzen. Spätestens jetzt hat auch Frau Merkel das bemerkt.

FreieWelt.net: Wie geht es weiter?

Beatrix Oldenburg: Die Initiative auf dem AbgeordnetenCheck sollte verhindern, dass die Büchse der Pandora geöffnet wird. Nun ist die Büchse offen. Ein neues Gesetz über weitere 750 Milliarden, von denen Deutschland 150 Milliarden tragen soll, ist auf dem Weg. Aber: Der Widerstand in der Bevölkerung wächst. Das hat die Kampagne deutlich gezeigt und es wird weitergehen.

www.AbgeordnetenCheck.de



Redaktion, 11.05.2010 10:51 | Kommentare (9)




 
  Kommentare (9)

goldman sachs, 27.05.2010 12:47
Der Slogan "Kein Steuergeld für Griechenlands Schulden" iat Billignummer. Muss man sich schon derart künstlich dummstellen? "Griechenlandhilfe"! Klingt nach "Winterhilfswerk"!

Was die griechischen Staatschulden bewirkte, ist ein anderes Thema. Es geht aktuell um Umschuldung, neue Kredite für neue Schulden und Zinsen für alte Schulden. Das sollte erstmal die europäischen Banken betreffen! Nun sorgten aber "die Finanzmärkte" dafür, dass es nicht eine Sache der Banken ist, was es in Wirklichkeit ja auch nicht ist. In wirklichkeit geht es um die Rettung der europäischen Banken, denn die griechische Regierung könnte ja sagen, macht einen Haircut von EUR 100 Mrd. und dann sehen wir weiter.

So gesehen müßte Ihr Slogan nicht lauten "Kein Steuergeld für Griechenlands Schulden", sondern korrekt "Kein Steuergeld für die Darlehen der Banken an Griechenland".

Nun ist das ja schon wieder Schnee von gestern. Die Banken sind mittels Rettungsschirm gerettet und geben weiter sichere Darlehen an Griechenlands maroden Staat. Wie jeder weiß, ist das Kernproblem nicht annähernd erkannt und deshalb kommt die nächste Kaskade der Krise wie das Amen in der Kirche. Aber immerhin hat man der EZB gleich in einem Aufwasch eine Gelddruckmaschine hingestellt. Die wird man noch wie der Schiffbrüchige der Titanic brauchen!

Kurzum, eine gar nicht so schlechte Idee wäre jetzt, eine Obergrenze inkl. Sanktionen für Aussenhandelsüberschüsse in der EU zu verabschieden. Vereinfacht gesagt müßte D beim aktuellen Überschuss von vielleicht EUR 200 Mrd. vielleicht EUR 100 Mrd. an einen neu zu gründenden Europäischen Währungsfonds zahlen, der dann die Griechen und viele andere zeitweilig etwas ruhigstellt.


Otto Normalbürger, 12.05.2010 20:14
Pest oder Cholera
Mal schauen, wie viel Zeit sich die Politiker mit ihrem Rettungspaket auf Kosten der Steuerzahler erkauft haben? Die Schulden- und Strukturdefizite innerhalb der EURO-Länder sind ja nicht mal ansatzweise bereinigt. Die EZB steckt gutes, vom Steuerzahler verbürgtes Geld in nahezu wertlose Anleiheschrottpapiere. Das führt direkt in die INFLATION, sprich Geldentwertung, da die Euro-Geldmenge steigt, dem aber kein materieller Mehrwert gegenüber steht.
Wenn andererseits die Schuldenberge der einzelnen EURO-Länder verringert werden sollen, geht das entweder nur über Wachstum (was aber nicht der Fall ist, sonst hätten die und wir ja keine Schulden!) oder über Sparen am Sozialstaat. Keine Steuersenkungen, keine Kaufkraft, kein Ankurbeln der Binnennachfrage, keine Investitionen, keine neuen Arbeitsplätze, kein Schuldenabbau bewirken allerdings eine unmittelbare REZESSION.
Wo da der Euro geschützt sein soll ist mir ein Rätsel? Denn wenn jedes Euro-Land für die Verbindlichkeiten eines anderen Staates mit zwangsweise neuen Schulden einstehen soll, reichen keine 750 Milliarden Teuro, denn die EZB-Euros stecken ja in wertlosen Schuldverschreibungen mit denen sich die Märkte billigst refinanzieren um dann mit neuer Kraft wieder spekulativ zu investieren. Diese Finanzspirale ist ein echter Selbstläufer. Die EZB müsste insofern dauernd irgendwo intervenieren, mal mit erhöhter Geldmenge wieder von Ausfall gefährdete Anleihen aufkaufen, die EU wieder deutlich auf disziplinierter Haushaltsführung und Sparmaßnahmen bestehen. Bei einer relativen Konvergenz beider Szenarien hätten wir den Worst-Case einer STAGFLATION.
So bitter es sein mag, die Regierungen müssen entweder das Ende der Währungsunion ausrufen oder aber eine EU-Staatsreform realisieren. Also faktisch kranke Patienten aus dem Euro isolieren oder gemeinsam mit der EU-Titanic untergehen. Alternativen sehe ich nicht. Bislang steigert das Ankaufen auf Darlehensbasis von Schrottanleihen durch die EZB nur die Geldmenge und wirkt auf den Euro eher wie Weichspüler in der Waschmaschine. Damit ist weder den Stabilitätsvorgaben, noch dem notwendigen Abbau von Staatsdefiziten, geschweige dem Arbeitsmarkt geholfen. Zunächst aber werfen wir faktisch ohne rechtliche Legitimation schlechtem Geld erstmal gutes hinterher und warten hoffend ab was passiert. Wer das nicht will, muss klagen oder die ultima ratio wählen: Bürger Revolte.


ROBIN HOOD, 12.05.2010 16:25
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||

KAMPF den Raubrittern in ihren Banksterburgen
und deren Polit-Sheriffs vom Reichstag-Hill.

Bürger-Revolte als Ultima Ratio !!!!

||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||


Iris Klein, 12.05.2010 14:59
Und heute wird bekannt gegeben, daß Estland den Euro einführen wird.
Was ist das bloß für eine Mischpoke?
Lernen die das denn nie?
Es wird Zeit, daß D aus dem Euro aussteigt. Ohne den größten Bezahler bricht sowieso alles zusammen.
Die jetzige Regierung sollte geschlossen zurücktreten.


Susanne, 12.05.2010 11:54
Dies Kampagne konnte - außer viel heiße Luft zu erzeugen - von vornherein nichts bewirken. Aber der Herzogin hat es offenbar gefallen. Wer wollte ihr auch diesen Spaß verderben? Ich jedenfalls nicht. Ich habe mich auch amüsiert. Was wird die nächste Kampagne sein, wo wir den Abgeordneten Angst und Schrecken einjagen können? Endlich rauf mit dem Spitzensteuersatz für Groß- und Besserverdiener? Das wäre doch etwas im Zeitalter der Überschuldung und zügellosen Geldmengenausweitung in einem Laden, der immer mehr zum Selbstbedienungsladen der Mächtigen wird.´Und eines wird bei diesem Check klar sein. Die Linke wird dabei sein als Forderungsunterstützer, nicht nur in NRW.

Klimax, 11.05.2010 18:15
Warum hat man Griechenland eingelassen? Das wäre in der Tat die Frage. Der Grund ist natürlich symbolischer Art: Griechenland ist die Keimzelle Europas. Ohne die griechische Antike mit all ihren Erfindungen, Entdeckungen und Innovationen, hätte die Weltgeschichte einen anderen Verlauf genommen. Auf Griechenland läßt sich nicht verzichten, will man ein vereintes Europa.

Die Währungseinheit, so lernen wir daraus, ist nur als Vorstufe für ein vereintes Europa gedacht gewesen. finanzwirtschaftliche Gründe haben immer nur eine zweite Geige gespielt. Wenn überhaupt.

Solcher Symbolpolitik mit der dazugehörigen Romantik (die zudem noch extrem widersprüchlich wird, wenn man bedenkt, wie unsere Bildungsverhinderer in ihren Schulreformen das Altgriechische von den Lehrplänen verscheucht haben) verdanken wir die Katastrophe in der wir uns nun befinden.


P.S., 11.05.2010 14:59
Vorallem Griechenland und Portugal werden wohl trotz Rettungspaket abgewertet.

Die Kohle geht schneller die Toilette runter als der Schnellbeschluss dafür.


Iris, 11.05.2010 13:59
Die SPD hat sich aus wahltaktische Gründen der Stimme enthalten. Sie hätten doch dagegen stimmen können.
Außerdem darf nicht vergessen werden, daß die SPD (Schröder/Fischer), entgegen aller Vernunft, GR in die Euro-Zone ließen.
Auch die Eurokraten in Brüssel haben sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Fachleute hätten merken müssen, daß GR nicht reif für den Euro ist. Und ausgerechnet die wollen jetzt die Finanzen aller Euro-Länder kontrollieren.
Prost Mahlzeit, kann man da nur sagen.
Aber das alles ist nur ein Aufschub. Es wird alles zusammenbrechen. Das ist vllcht auch gut so.


Klimax, 11.05.2010 11:45
"aber dass zum Beispiel die SPD sich bei der Abstimmung über die Milliardenhilfen enthalten hat, ist auch ein Ergebnis des massiven Drucks aus der Bevölkerung"

Liebe Frau Oldenburg,

die SPD hat hier ganz bestimmt nicht ein Einsehen angesichts unserer Sorgen zeigen wollen, sondern allein aus taktischen Gründen vor der NRW-Wahl so gehandelt. Sie hätte doch dagegen stimmen können! Sie wollte den Unwillen des Volkes lediglich sich auf FDPCDU konzentrieren lassen und davon profitieren. In Wirklichkeit hat sie doch gleich zu Beginn der Debatte angeboten, sich an der griechenlandhilfe zu beteiligen. Schon vergessen?

Etwas anderes ist von diesen Opel- und Bankensubventionierern und Abwrackern doch auch gar nicht zu erwarten.

Hier sollte man etwas nüchterner blicken.



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