Koch will weitere Koalitionsprojekte auf den Prüfstand stellen


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Koch will weitere Koalitionsprojekte auf den Prüfstand stellen
Weitere Themen: Allgemein, Bildung, Reformen

Nach der Wahlschlappe für die Union in NRW und angesichts leerer Kassen fordert Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), neben dem bereits verkündeten Verzicht auf eine schnelle Steuersenkung auch andere Vorhaben der schwarz-gelben Koalition auf den Prüfstand zu stellen. "Wir haben uns hier und da zu Projekten entschlossen, die möglicherweise sehr viel teurer werden als zunächst gedacht. Etwa die Garantie eines Betreuungsplatzes für Kinder unter drei Jahren", sagte Koch gegenüber dem "Hamburger Abendblatt".

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"Wir müssen prüfen, ob das noch finanzierbar ist."

Auch das Ziel, künftig zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Bildung zu investieren, stellt Koch infrage. Zwar solle man generell an diesem Vorhaben festhalten, jedoch sei der verabredete Zeitrahmen nicht einhaltbar. "CDU, CSU und FDP sollten sich in den nächsten Tagen darauf verständigen, welche Schritte in dieser Wahlperiode möglich sind", sagte Koch auch im Hinblick auf die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat.

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Foto: Martin Oeser/ddp-Archiv

Redaktion, 11.05.2010 07:17 | Kommentare (7)

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Kommentare (7)

Klimax, 11.05.2010 18:35
Danke Friedmann, Sie haben diese Kommentarspalte gerettet. Herr Koch hat recht: wer seine Kinder möglichst Früh in Babyklappen, ähh sorry Kinderkrippen unterbringen möchte, der soll sich dies selbst finanzieren. Dafür muß es kein Steuergeld geben. Die meisten Väter und Mütter werden es ohnehin nicht machen, wenn sie noch recht bei Trost sind.

Was Bildungsauslagen angeht, so glaube ich, daß man auch hier sparen könnte, und zwar dadurch, daß man einfach mal die Permanentreform der deutschen Reißbrettpädagogen unterbricht, den damen und herren eine Pause gönnt, ältere und erfolgreichere Unterrichtsmethoden zurückholt und freigewordenes Geld in die Sanierung der Gebäude und Einrichtungen steckt, genau genommen also weniger spart als vielmehr das Geld sinnvoller ausgibt.

Friedemann, 11.05.2010 14:07
Roland Koch hat einmal Recht und einmal Unrecht. Recht hat er, wenn er das Krippenausbauprogramm infrage stellt, Unrecht, wenn er bei der Bildung generell kürzen will. Den jährlich zweistelligen Milliardenbetrag, den letztendlich das irrsinnige Krippengarantieprogramm kosten würde, wenn es die Mehrzahl nutzt und davon muss man ähnlich wie bei Freibier ausgehen, sollte besser in die Sanierung von Schulen und in eine ausreichende Zahl von gut ausgebildeten Lehrern gesteckt werden, so wie es einige Länder, beispielsweise Schweden seit 2008 machen.

Ein Krippenplatz von nur mäßiger Qualität wird vom Steuerzahler mit etwa 1000 Euro subventioniert. Schweden zahlt anstelle von Krippenbetreuung für Elternbetreuung 300 Euro, und das nutzen bis auf wenige Ausnahmen die Eltern seitdem, unter anderem auch im Hinblick auf die psychische Gesundheit ihrer Kinder. Da die Krippenplätze in Schweden aber deutlich besser als in Deutschland sind (Betreuungsschlüssel 1 zu 4 garantiert, Deutschland 1 zu 6, oft aber 1 zu 8 und mehr) sparte demzufolge Schweden pro gezahltem Betreuungsgeld mit dieser klugen Maßnahme mehr als 1000 Euro ein und kann dieses Geld in wirkliche Bildung und nicht in reine Verwahrung, nichts anderes ist eine suboptimale Krippe mit Betreuungsschlüsseln größer 1 zu 3, investieren und damit schwerwiegende Fehler der Vergangenheit korrigieren. Krippenerziehung ist Risikoerziehung, wie übereinstimmend die NICHD-Studie, die größte veröffentlichte in Übereinstimmung mit der zu DDR-Zeiten durchgeführten, wegen des unerwünschten Ergebnisses aber geheim gehaltenen, mit Abstand größten Studie an über 100.000 Kindern gezeigt hat.

Schweden hat immerhin aus bitteren Fehlern gelernt, wie viel mehr psychisch gestörte und schlecht gebildete junge Menschen sind noch erforderlich, um endlich Lernprozesse bei Deutschlands Verantwortlichen in Gang zu setzen? Wie lange noch sollen nützliche Idioten unter der Tarnkappe der Gleichstellungspolitik billige Arbeitskräfte und noch mehr Arbeitslose freisetzen, für die letztlich der Steuerzahler aufkommen muss? Oder spielt das bei den aktuellen Finanzskandalen schon keine Rolle mehr? Oder sollen Menschen gezüchtet werden, die optimal manipulierbar sind und gar nicht mehr das boshafte Spiel durchschauen?

Brausch H., 11.05.2010 13:34
Warum machen wir das ganze eigendlich noch mit, diese Scharotzer müßte man erschlagen u. ich glaube das das nicht mehr weit weg ist wenn die so weitermachen.
Für alle Völker der Erde ist Geld da nur nicht für die die es erwirtschaften oder erwirtschaftet haben " es ist eine Schande".
Unsere Politiker haben geschworen Schaden vom Deutschen Volk zu verhinder und Wohlstand zu mehren, aber sie tun gerade das Gegenteil warum kann man sie dafür nicht abwählen?.

Max53, 11.05.2010 12:20
Verschwindet aus Deutschland,geht zu Euren reichen Geldgebern
Verschwindet ihr unfähigen Politiker,käufliche,dumme,arogante Nichtskönner.Sucht Euch ein anderes Land und Volk.Wir wollen Euch nicht mehr.Geht zu Euren reichen Herren.Klopft an deren Tür.Aber nicht bei mir.

Christian, 11.05.2010 09:23
Kann man sich da überhaupt noch darüber wundern? Es war doch klar das jemand für die Krise des Kapitalismus zahlen muss. Und das werden nich die Banken sein. Sozialabbau ist das Stichwort der nächjsten Jahre. Es wurden nur noch die NRW Wahlen abgewartet. Die Griechen hatten schon recht mit ihrem Spruch "Völker Europas erhebt euch."

Koch der Giftsuppe, 11.05.2010 09:06
Koch ist ein Feind Deutschlands!
Wer die Bildung und Betreueung der Kinder dieses Landes kürzt muss verrückt sein oder dafür bezahlt werden Deutschland zu vernichten.

Deutsche wehrt euch gegen die Vasallen Amerikas!

Martin Weigele, 11.05.2010 08:54
Offensichtlich hat Angela Merkel die falschen Finanzberater - nämlich genau diejenigen, die die Voraussetzungen für das Eintreten der Finanzkrise, soweit in Deutschland ursächlich, aktiv geschaffen haben. Man könnte diese Situation allerdings noch schlimmer machen: Indem man Populist und Machtmensch Koch ans Ruder lässt, in dessen Machtbereich schon mal Steuerfahnder einfach für verrückt erklärt werden, wenn ihre Ergebnisse nicht in den Kram passen. Und der daraus auch keinerlei Einsicht erkennen lässt.

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