Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koaltion auf Eis gelegt. Erleichterungen seien für die Haushalte 2011 und 2012 nicht machbar. Priorität habe die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, so die Kanzlerin. Dies sei mit den Parteichefs von FDP und CSU, Guido Westerwelle und Horst Seehofer, abgesprochen. Bislang hatte sich die Koalition einen schnellen Einstieg in ein einfacheres Steuersystem und Entlastungen ab 2012 vorgenommen. Nachdem Seehofer am Sonntagabend an diesen Plänen noch festhalten wollte, gestand er am Montag ein, eine Steuersenkung sei auf absehbare Zeit nicht durchsetzbar.

Dies bestätigte Westerwelle auch im Hinblick auf die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nach der NRW-Wahl. Ein Neuanfang für ein faireres Steuersystem bleibe aber notwendig.

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Foto: Michael Gottschalk/ddp