von Hedwig von Beverfoerde

Die Last-Minute-Aktion der Initiative Familienschutz „Stoppt Sexualkunde-Zwang für Grundschüler in NRW“ hat bereits nach wenigen Tagen zu einer deutlichen Sensibilisierung und Umdenken bei vielen Verantwortlichen geführt. Dies ist vor allem dem beeindruckenden Engagement vieler Bürger vor Ort in NRW zu verdanken, die sich in dieser sensiblen Frage oft persönlich in Briefen und Telefonaten an ihre Landtagsabgeordneten gewandt haben, um dem Elternrecht auf Erziehung in NRW wieder Geltung zu verschaffen.

Wenige Tage vor der NRW-Wahl hatte die Initiative Familienschutz auf AbgeordnetenCheck.de die Aktion „Stoppt Sexualkunde-Zwang für Grundschüler in NRW!“ gestartet. Anlass waren konkrete Fälle in Salzkotten, wo Mütter und Väter in Gefängnisse gesperrt wurden und werden, weil sie ihre kleinen Kinder von der zwangsweisen staatlichen Sexualerziehung der Grundschule ferngehalten haben. Die Elterninhaftierungen von Salzkotten belegen einen unhaltbaren Zustand in NRW, wo das geltende Schulgesetz die Elternbeteiligung an der schulischen Sexualerziehung auf ein Informations- und Mitspracherecht reduziert ohne ein Recht auf individuelle Teilnahmebefreiung im Fall, daß keine Einigung zwischen Eltern und Schule erreicht wird. Diese Praxis steht im Widerspruch zum Grundgesetz Art. 6, in dem den Eltern und nicht dem Staat die Pflege und Erziehung der Kinder als natürliches Recht und zuvörderst obliegende Pflicht garantiert wird.

Dies hielten zunächst auch viele Landtagsabgeordnete vor allem aus der CDU für ganz selbstverständlich und gaben auf einem Fragebogen der Initiative Familienschutz ihre Zustimmung zu der Aussage: „Ich spreche mich dafür aus, daß bei der Sexualerziehung in der Grundschule Einwendungen von Eltern berücksichtigt werden und im Fall, daß keine Einigung zwischen Eltern und Schule erreicht wird, individuell Befreiung des Kindes gewährt wird.“ Doch schon sehr schnell wurde dem offenbar seitens der CDU-Fraktionsführung ein Riegel vorgeschoben. Intern wurde eine vorgefertigte Antwortempfehlung für alle Fraktionsmitglieder ausgegeben, mit einem Nein zur Initiativen-Forderung, rein formalistisch begründet mit einem Zitat aus dem aktuellen Schulgesetz in NRW.

Daraufhin startete die Initiative Familienschutz im Internet auf AbgeordnetenCheck.de  die Bürger-Mitmach-Aktion, bei der die Abgeordneten direkt aus ihren Wahlkreisen aufgefordert wurden, der Initiativen-Forderung zuzustimmen. Diese Aktion wurde in NRW von den Bürgern mit großem Engagement aufgenommen. In kurzer Zeit erhielten die Landtagsabgeordneten mehrere Hundert Email-Petitionen über AbgeordnetenCheck.de. In dieser sensiblen Frage wandten sich überdurchschnittlich viele Bürger auch persönlich per Telefon oder Brief an ihre Abgeordneten um sie zu einem Umdenken zu bewegen. Die Antworten der Abgeordneten wurden auf AbgeordnetenCheck.de öffentlich gemacht.

Die Veröffentlichung führte zu einer weit über Nordrhein-Westfalen hinausgehenden Aufmerksamkeit für diese Aktion. Überregionale Medien griffen das Thema auf. In den Abgeordnetenbüros sah man sich plötzlich mit Anfragen von Journalisten überregionaler Tageszeitungen und Parteifreunden aus anderen Landesverbänden konfrontiert. Das hat seine Wirkung nicht verfehlt. Die CDU-Fraktion ist sehr schnell von ihrer starren Ablehnung abgerückt. Bei persönlichen Nachfragen durch die Initiative Familienschutz sprachen sich am Telefon mehrere Landtagsabgeordnete im Sinne der Initiativen-Forderung aus. Noch kurz vor der Wahl hat sich auch die Sprecherin der CDU im Ausschuss für Generationen, Familie und Integration im NRW-Landtag, Marie-Theres Kastner, auf die Seite der Initiative gestellt.

Auch aus der Opposition im Landtag gab es Zustimmung. Aus der SPD-Fraktion hat sich besonders Elisabeth (Liesel) Koschorreck, Präsidiums- und Landesvorstandsmitglied der NRW-SPD,  ausdrücklich für die Forderung der Initiative Familienschutz zum Erziehungsrecht der Eltern stark gemacht. Frau Koschorrek hat auch angeboten, in Partei und Fraktion für dieses Anliegen vermittelnd tätig zu werden.

Die Aktion „Stoppt Sexualkunde-Zwang für Grundschüler in NRW“ hat ihre Wirkung  trotz der Kurzfristigkeit nicht verfehlt. In beiden großen Parteien in NRW ist ein Umdenkprozess im Sinne des im Grundgesetz verankerten Elternrechts zu erkennen. Dieser Prozess wird auch nach der Landtags-Wahl in NRW weitergehen, und zwar unabhängig vom Ausgang der Wahl. Dies ist ein großer Erfolg der Aktion "Stoppt Sexualkunde-Zwang für Grundschüler in NRW" und besonders den zahlreichen Unterstützern aus der Bürgerschaft und in den Medien zu verdanken. Die Initiative Familienschutz wird zusammen mit Kooperationspartnern vor Ort die ermutigende Entwicklung in NRW weiter vorantreiben und unterstützen.