Schwarz-Gelb ist besorgt um seine Handlungsfähigkeit. Wenn die Sozialdemokraten die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewinnt, werde die Kopfpauschale im Bundesrat verhindert. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz kündigte hierzu an, man werde „gefährliche politische Vorhaben“ ablehnen. Dazu führte Scholz des Weiteren Steuersenkungen, weil sie auf Kosten des Gemeinwesens gingen. Die SPD bekräftigte allerdings auch mehrfach im Bund auf eine konstruktive Politik zu setzen. Mit Blick auf die möglicherweise veränderten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sagte Scholz: „Wir werden keine Blockadepolitik betreiben, weil wir uns den Sorgen vieler Bürger und der Zukunft des Landes verpflichtet fühlen.“

Sollte die CDU/FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen ihre Mehrheit bei der Landtagswahl verlieren, was den Umfragen zufolge möglich ist, hätten Union und FDP auch im Bundesrat keine Mehrheit mehr. Dies könnte für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Regieren schwerer machen.

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