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28.05.2012
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Verfassungsbeschwerde gegen Griechenmilliarden
Weitere Themen: Finanzkrisen, Allgemein



Unmittelbar nach der Verabschiedung der Milliardenhilfen für Griechenland im Bundestag haben fünf Wissenschaftler Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt. Neben dem Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider und den Ökonomen Joachim Starbatty, Wilhelm Hankel und Wilhelm Nölling hat sich auch der ehemalige Thyssen-Chef Dieter Spethmann der Klage angeschlossen. Wie die „Zeit“ unter Berufung auf die Deutsche Presseagentur berichtet, wird das Bundesverfassungsgericht möglicherweise noch an diesem Wochenende über den Eilantrag entscheiden.

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Die Onlinezeitung „FreieWelt.net“ hatte bereits in den vergangenen Wochen mit Schachtschneider, Starbatty und Hankel über die Hintergründe der Klage und ihre Ablehnung der Milliardenhilfen gesprochen:

zum Interview mit K.A. Schachtschneider
zum Interview mit W. Hankel
zum Interview mit J. Starbatty

 
Mehr unter: "Zeit online"

Foto: M.Latz/ddp



Redaktion, 07.05.2010 13:27 | Kommentare (4)


Nachricht zum Thema auf FreieWelt.net



 
  Kommentare (4)

saxo, 08.05.2010 12:04
Reparationszahlungen werden in einem Friedensvertrag geregelt. Kein Vertrag = keine Reparationen. So einfach ist das. Das Problem ist nur: Mit wem sollte Griechenland einen solchen Vertrag abschließen, wenn doch die BRD lt. Bundesverfassungsgericht nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist?

Otto, 08.05.2010 10:35
Das BVG wird alles durchwinken.
Was mich interessiert, ist, wie man denn nun das Widerstandsrecht gem. Artikel 20 GG anwenden soll und kann. Irgendwie muß man ja nun diese Poesie mit praktischem Inhalt füllen.


Gladstone, 07.05.2010 18:15
Wenn Griechenland tatsächlich realistische Aussichten auf Reparationszahlungen hätte, würden sie sie auch einfordern, egal ob sie Hilfen bekommen oder nicht.

Pionier, 07.05.2010 17:50
Was soll das, entweder kriegen die Griechen dieses Geld oder sie reklamieren Reparationszahlungen aus dem zweiten Weltkrieg. Zahlen müssen die Deutschen so oder so.


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