Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf für die Griechenland-Hilfen gebilligt. Nachdem bei einer Probeabstimmung für das Plenum noch mehrere Abgeordnete gegen das Gesetz votiert hatten, gilt die Kanzlermehrheit für die Abstimmung im Parlament nun als gesichert. Zuvor hatten die Fraktionen von Union und FDP noch Änderungen und Klarstellungen am Gesetzestext durchgesetzt. Die Ausschussmitglieder von SPD und Grünen enthielten sich bei Abstimmung im Ausschuss.

Ob die Fraktionen im Bundestag zustimmen, ist noch offen. Die Linke stimmte im Haushaltsausschuss dagegen. Das Gesetz soll nach dem Willen der Bundesregierung am Freitag Bundestag und auch Bundesrat passieren.

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Foto: Theo Heimann/ddp-Archiv