Im NRW-Wahlkampf hat sich die nordrhein-westfälische CDU-Fraktion bereits für eine bessere Familien-Entlastung positioniert. Die Bundes-CDU schließt sich bisher dem Votum der Christdemokraten in NRW nicht an. Die familienpolitischen Entscheidungsträger der Bundes-CDU weichen einer klaren Stellungnahme weiter aus.

Trotz zahlreicher Anfragen von Bürgern auf AbgeordnetenCheck.de erfolgte bisher kein positives Signal von Seiten wichtiger familienpolitischer Entscheidungsträger der Union, wie Ingrid Fischbach oder Hermann Kues.  Auch Familienministerin Kristina Schröder, CDU, scheint bisher für die Sorgen und Anliegen der Familien kein Interesse aufzubringen.

Auf Nachfrage der Initiative Familienschutz bezog einzig Dorothee Bär, CSU, Stellung. Die familienpolitische Sprecherin der Unions-Fraktion bekräftigte ausdrücklich den Willen der Bundesregierung, den steuerlichen Freibetrag für Kinder auf die Höhe des Erwachsenenfreibetrages anzuheben. Dafür werde sie sich stark machen.

Einen konkreten zeitpunkt wollte Frau Bär aber – mit Hinweis auf die wirtschaftlich schwierigen Zeiten - nicht nennen. Auch in dieser Legislaturperiode scheint somit die volle Einlösung der CDU-Versprechen von 2005 (!) an die Familien keineswegs gesichert.

Daß für sie kein Geld da sein soll, während die Regierung glechzeitig über 22 Milliarden Euro für die Schulden Griechenlands ausgibt, registrieren viele Familien mit wachsendem Unverständnis.

Initiative: Familienlasten gerecht ausgleichen. Gute Scheine statt Gutschein

Fotos: Pujanak/wikipedia.de und Ralf Roletschek/wikipedia.nl