Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Milliardenhilfen für Griechenland in einer Regierungserklärung als alternativlos verteidigt. Es handele sich um eine historisch einmalige Notsituation. Merkel sagte, "Europa steht am Scheideweg", man müsse sich entscheiden, ob man die Wege der Vargangenheit fortsetzen wole. In einer Reaktion auf die Erklärung warf SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor, sie habe geschwankt wie ein Rohr im Wind und würde das nachträglich zur Strategie erklären.
In ihrer Erklärung hatte Merkel wörtlich gesagt "Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft Europas und damit um die Zukunft Deutschlands in Europa“.
Die Kanzlerin rief dazu auf, dass Gesetz für das derzeit 110 Milliarden schwere Rettungspaket rasch zu verabschieden. Es soll nach am Freitag Bundestag und Bundesrat passieren.
AbgeordnetenCheck.de: Kein Steuergeld für Griechenlands Schulden
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Foto: Berthold Stadler/ddp
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Milliardenhilfen für Griechenland in einer Regierungserklärung als alternativlos verteidigt. Es handele sich um eine historisch einmalige Notsituation. Merkel sagte, "Europa steht am Scheideweg", man müsse sich entscheiden, ob man die Wege der Vargangenheit fortsetzen wole. In einer Reaktion auf die Erklärung warf SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor, sie habe geschwankt wie ein Rohr im Wind und würde das nachträglich zur Strategie erklären.