Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat ein Maßnahmenpaket vorgelegt, durch das ein Schuldendrama wie in Griechenland künftig verhindert und die Stabilität des Euro gesichert werden sollen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt allein habe dies nicht sicherstellen können, stellte Schäuble fest. Nach seinen Vorstellungen soll in Zukunft ein eigener Europäischer Währungsfonds (EWF) "die Euro-Zone im Falle einer extremen Finanz- und Wirtschaftskrise eines Mitgliedstaats handlungsfähig zu halten". Der EWF würde dann die Rolle übernehmen, die der Internationale Währungsfonds (IWF) derzeit bei Griechenland spielt: Gegen strenge finanzpolitische Auflagen würden Finanzhilfen gewährt.

Als Sanktionen schlägt Schäuble Bußgelder, ein Entzug von Stimmrechten und als ultima ratio einen Ausschluß aus der Euro-Gruppe vor. Auch die kürzlich von Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) angedachte geordnete Staats-Insolvenz ist im Maßnahmenpaket enthalten. Zudem sollen die Haushaltsdefizite der Euro-Staaten gründlicher überwacht werden.

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Foto: Michael Gottschalk/ddp