SPD-Länder drohen in der Diskussion über Finanzhilfen für Griechenland mit einem Veto im Bundesrat. Dier kündigte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck an: "Voraussetzung für eine Zustimmung ist, dass der Gesetzentwurf nicht nur eine nüchterne Kreditermächtigung ist und nachhaltige Maßnahmen beinhaltet", sagte der SPD-Politiker am Freitag. Dazu gehörten "die Einbeziehung der Banken und eine Eindämmung der Devisenspekulationen". Der vorliegende Gesetzentwurf werde diesen Kriterien "nicht gerecht", betonte er. Scharfe Kritik kommt auch von SPD-Fraktionschef Frank Walter Steinmeier. Er wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Griechenland-Krise Handlungsunfähigkeit vor – und Verlogenheit.

Merkel habe hinter den Kulissen ein Hilfspaket vorangetrieben: "Sie will die komplizierte Lage verschweigen. Sie hat keine Instrumente zur Eindämmung der Krise entwickelt."

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