Das umstrittene EU-Konjunkturpaket ist heute Thema auf dem Treffen der EU-Außenminister. Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht noch Diskussionsbedarf. Deutschland ist gegen die Maßnahmen, da die Regierung nicht glaubt, daß damit die Rezession bekämpft werden könne.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, zur Belebung der Konjunktur europaweit 3,75 Milliarden Euro in den Bau neuer Gas- und Stromleitungen, in Windenergieparks und moderne Kohlekraftwerke zu stecken. Rund 800 Millionen Euro sollen für schnelle Internetverbindungen in ländlichen Gebieten ausgegeben werden, der Rest für Klima- und Wasserschutz in der Landwirtschaft.