Der Bundestag beschloss die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte gesetzliche Härtefallregelung für Hartz-IV-Empfänger. Damit haben Langzeitarbeitslose in Zukunft Anspruch auf zusätzliche Leistungen. Voraussetzung ist der Nachweis über einen besonderen Bedarf zur Deckung des Existenzminimums. Die Zustimmung des Bundesrates wird noch erwartet. Kritisiert wurde der Beschluß von der Opposition. Sie beklagte eine zu große Eile bei der Durchsetzung des Gesetzes. Die Härtefallregelung könne nicht losgelöst von der Neubestimmung der ebenfalls vom Verfassungsgericht geforderte Anpassung der "Hartz IV"-Regelsätze bestimmt werden.

Die Mehrkosten sollen ca. 100 Millionen Euro betragen.

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