Der Städte- und Gemeindebund und der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) fordern eine Einbeziehung von Freiberuflern in die Gewerbesteuer. "In Berlin würde uns das fast 170 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen, das ist eine Nummer", sagte Nußbaum, der derzeit Vorsitzender der Finanzministerkonferenz ist. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte: "Endlich müssten sich alle an der Finanzierung der kommunalen Infrastruktur beteiligen, die sie nutzen: Auch Ärzte und Anwälte profitieren wirtschaftlich von guten Straßen und lebenswerten Städten."

Für die freien Berufe ergebe sich dabei keine Mehrbelastung, da die Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer abgerechnet werden könne. Seit März tagt eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen. Zuletzt hatte die FDP vorgeschlagen, die Gewerbesteuer abzuschaffen und den Kommunen dafür einen größeren Anteil am Aufkommen aus der Mehrwertsteuer zuzugestehen. Dies war bei Kommunen und anderen Parteien auf Ablehnung gestoßen.

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Foto: Steffi Loos/ddp