Nach Finanzminister Wolfgang Schäuble haben auch die CDU-Ministerpräsidenten von NRW, Sachsen-Anhalt und des Saarlandes, Jürgen Rüttgers, Wolfgang Böhmer und Peter Müller, Bedenken gegen die neuen FDP-Pläne für eine Steuerreform angemeldet. "Ich werde einer Steuersenkung nicht zustimmen, die dazu führt, dass in den Kommunen noch mehr Schwimmbäder geschlossen werden oder der Ausbau von Kindertagesstätten blockiert wird", sagte Rüttgers gegenüber der FAZ. Vor 2012 werde es keine Steuersenkungen geben. Allerdings hatte dies die FDP auch nicht gefordert. FDP-Chef Guido Westerwelle betonte in der BILD, Steuersenkungen seien "erstens im Koalitionsvertrag vereinbart und zweitens wirtschaftlich notwendig."

Dagegen sagte Wolfgang Böhmer in einem Interview mit dem "Handelsblatt", es werde aller Vorrausicht nach auch nach der Steuerschätzung im Mai keinen Spielraum für Erleichterungen geben. „Ich sehe nicht, dass plötzlich Manna vom Himmel fällt und mit erheblichen Steuermehreinnahmen zu rechnen ist“, ergänzte der saarländische Ministerpräsident Müller.

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Foto: Jakob Stutgar/ddp